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BGH · 2. Strafsenat · Beschluss

BGH 2 StR 99/26

Entscheidung vom 21.09.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:210926B2STR99.26.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Juli 2025 aufgehoben a) im Fall II.1. der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch und c) im Maßregelausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Nachstellung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz in 151 tateinheitlichen Fällen“ und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. Rn. 2: 1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.1. der Urteilsgründe wegen 151 tateinheitlich begangener Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz (§ 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG) hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rn. 3: Nach den dazu getroffenen Feststellungen erwirkte die Nebenklägerin am 28. Juni 2024 eine bis zum 28. Dezember 2024 befristete einstweilige Anordnung nach § 214 Abs. 1 FamFG, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) GewSchG, mit der dem Angeklagten untersagt wurde, sich ihr und einer näher bezeichneten Örtlichkeit auf weniger als 20 Meter zu nähern, ihr aufzulauern, mit ihr Verbindung aufzunehmen und ein Zusammentreffen mit ihr herbeizuführen. Gegen die ihm am 10. Juli 2024 zugestellte Anordnung verstieß der Angeklagte im Tatzeitraum zwischen dem 11. Juli 2024 und dem 7. Dezember 2024 in 151 Fällen. Rn. 4: Die Urteilsgründe tragen den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz nicht. Eine Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen ohne Bindung an die amtsgerichtliche Entscheidung eigenständig feststellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 3 StR 40/13, BGHSt 59, 94, 97 ff.; vom 28. Mai 2024 - 6 StR 158/24, NStZ-RR 2024, 357 f., und vom 23. Juli 2025 - 6 StR 120/25, StV 2025, 791, 792 Rn. 4). Daran fehlt es. Damit ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Nachprüfung verwehrt. Rn. 5: Da hinsichtlich des Falls II.1. der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz keinen Bestand hat, unterliegt der diese Tat betreffende Schuldspruch notwendigerweise insgesamt der Aufhebung (vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 12 mwN). Rn. 6: 2. Durch die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.1. der Urteilsgründe entfällt die Einsatzstrafe. Zugleich entfällt sowohl die Grundlage für die Gesamtstrafe als auch die für den Maßregelausspruch. Rn. 7: 3. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiell-rechtliche Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Rn. 8: 4. Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung der neuen Verhandlung und Entscheidung. Jedoch können die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten werden, weil sie von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt werden (§ 353 Abs. 2 StPO). Die bislang getroffenen Feststellungen sind lediglich nicht ausreichend; sie können und müssen daher um weitere neue Feststellungen ergänzt werden, soweit diese den bisherigen nicht widerstreiten. Sollte das neue Tatgericht erneut zur Anwendung des § 238 Abs. 2 StGB kommen, wird zur Prüfung, ob trotz Vorliegens eines Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall zu verneinen ist, insbesondere dann Anlass bestehen, wenn - wie hier mit § 21 StGB - ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 2 StR 259/24, Rn. 8). Menges Zeng Schmidt Lutz Zimmermann