Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2025
a) aufgehoben
aa) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist,
bb) im Adhäsionsausspruch,
(1) soweit der Angeklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von mehr als 3.500 Euro nebst Zinsen verurteilt worden ist, und
(2) soweit eine Ersatzpflicht des Angeklagten für immaterielle Schäden festgestellt worden ist; soweit diese bereits entstandene Schäden betrifft, wird von einer Entscheidung abgesehen;
b) dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 32.402 Euro als Gesamtschuldner angeordnet ist; die weitergehende Einziehung entfällt.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, die dadurch entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Zudem hat es eine Einziehungs- und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat das Landgericht abgesehen. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
I.
Rn. 2: Das Landgericht ist, soweit für die Revision von Bedeutung, zu folgenden Feststellungen und Wertungen gelangt:
Rn. 3: 1. Der Angeklagte nahm am 27. Mai 2024 einem Geldboten eines Telekommunikationsdienstleisters unter Einsatz von Pfefferspray, das er dem Geschädigten ins Gesicht sprühte, eine Aktentasche weg, in der sich Bargeld in Höhe eines fünfstelligen Betrages befand; außerdem erbeutete er ein Mobiltelefon (Fall II.1 der Urteilsgründe). Am 1. Juli 2024 lauerte er demselben Geldboten an dessen Wohnanschrift auf, sprühte, ohne damit - wegen einer Kopfbewegung des Geschädigten - Wirkung zu erzielen, Pfefferspray in Richtung des Gesichts des Geschädigten und gelangte schließlich, nachdem das Pfefferspray zu Boden gefallen war, unter Einsatz erheblicher körperlicher Gewalt an weiteres Bargeld in Höhe eines weiteren fünfstelligen Betrages (Fall II.2 der Urteilsgründe). Die Beute gab der Angeklagte jeweils seinem Tippgeber und erhielt jeweils 2.500 Euro als Tatlohn, die er zur Finanzierung seines Lebensunterhalts und für seinen Marihuana- und Alkoholkonsum verwendete.
Rn. 4: 2. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass bei Tatbegehung weder die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten ausgeschlossen noch seine Steuerungsfähigkeit auch nur erheblich vermindert gewesen sei. Seiner Strafzumessung hat das Landgericht den Regelstrafrahmen des besonders schweren Raubes zugrunde gelegt und die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs verneint. Von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es ohne sachverständige Begutachtung abgesehen, weil es nicht hat feststellen können, dass die Taten aufgrund einer „Betäubungsmittelabhängigkeit“ begangen worden seien. Die nur vagen Angaben des Angeklagten zu seinem Alkohol- und Drogenkonsum ließen einen sicheren Schluss auf eine Substanzkonsumstörung und somit einen Hang nicht zu. Anhaltspunkte hierfür ergäben sich auch nicht „aus den Vorstrafen“ oder aus einem Kontakt des Angeklagten zu der externen Drogenberatung der Justizvollzugsanstalt kurz vor der Hauptverhandlung. Zudem bestünden „nicht die geringsten Anhaltspunkte“ für eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit des Angeklagten. Das Landgericht hat weiter die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 37.402 Euro, davon in Höhe von 32.402 Euro als Gesamtschuldner haftend, angeordnet. Es hat dem geschädigten Geldboten im Adhäsionsverfahren ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro nebst Zinsen zuerkannt und festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Geschädigten - soweit nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen - alle bereits entstandenen und noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen.
II.
Rn. 5: Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
Rn. 6: 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. Insoweit verweist der Senat auf sein auf die Revision der Staatsanwaltschaft ergangenes Urteil vom heutigen Tag.
Rn. 7: 2. Jedoch führt das Rechtsmittel auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB abgesehen hat. Auch insoweit verweist der Senat auf sein Urteil vom heutigen Tag. Auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensbeanstandungen des Angeklagten kommt es nicht an.
Rn. 8: 3. Die Einziehungsentscheidung bedarf ebenfalls der Korrektur. Die Strafkammer hat ihren Berechnungen die Tatbeute in Höhe von 32.302 Euro sowie den Wert des erbeuteten Mobiltelefons in Höhe von 100 Euro zugrunde gelegt und zusätzlich Tatlohn in Höhe von 2.500 Euro pro Tat hinzugerechnet, ohne die naheliegende Möglichkeit zu erörtern, dass der Tatlohn aus der Tatbeute gezahlt worden sein könnte. Da weitergehende Feststellungen dazu nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Einziehungsbetrag in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO zum Ausschluss jeglicher Beschwer auf 32.402 Euro.
Rn. 9: 4. Schließlich hält auch die Adhäsionsentscheidung rechtlicher Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.
Rn. 10: a) Die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes ist durchgreifend rechtsfehlerhaft, soweit es über den durch Teilanerkenntnisurteil zugesprochenen Betrag von 3.500 Euro hinausgeht. Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Strafkammer zwar davon ausgegangen, dass bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes die jeweilige Tathandlung, die Schwere der einzelnen Tat, die durch die Tat verursachten Folgen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zu berücksichtigen sind. Dass die Strafkammer die wirtschaftlichen Verhältnisse des Adhäsionsklägers nicht ausdrücklich in den Blick genommen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, 69 f Rn. 70 ff., und vom 11. Mai 2017 - 2 StR 374/14, NStZ-RR 2017, 254 f.), beschwert den Angeklagten im konkreten Fall nicht. Die Strafkammer hat aber das ausgeurteilte Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro aus einem Betrag von 1.500 Euro für Fall II.1 der Urteilsgründe und 3.500 Euro für Fall II.2 der Urteilsgründe und damit rechnerisch falsch bemessen. Der Widerspruch lässt sich anhand der Urteilsgründe nicht auflösen, so dass der Ausspruch zum ausgeurteilten Schmerzensgeld insgesamt - mit Ausnahme des auf das Teilanerkenntnis gestützten Betrages (vgl. § 406 Abs. 2 StPO) - der Aufhebung unterliegt.
Rn. 11: b) Die Feststellung, dass der Angeklagte dem Adhäsionskläger sämtliche immateriellen Schäden zu ersetzen hat, unterliegt ebenfalls der Aufhebung. Der Angeklagte hat den von dem Adhäsionskläger geltend gemachten Feststellungsantrag zwar anerkannt. Gleichwohl entbindet das Anerkenntnis das Tatgericht nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, weshalb ein Feststellungsinteresse gegeben sein muss (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Februar 2026 - 2 StR 668/25, Rn. 4 mwN). Verlangt der Geschädigte für erlittene Verletzungen ein Schmerzensgeld, so werden nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19, NStZ-RR 2020, 53; vom 6. Oktober 2021 - 6 StR 389/21, StV 2022, 72 Rn. 3, und vom 3. Juli 2024 - 2 StR 192/24, Rn. 6). Ein Feststellungsinteresse kann daher nur hinsichtlich etwaiger zukünftiger, noch nicht vorhersehbarer Folgeschäden bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 2 StR 156/23, Rn. 3). Hieran gemessen fehlt es angesichts des hier geltend gemachten und zum Teil zugesprochenen Schmerzensgeldes von vorneherein an einem Feststellungsinteresse hinsichtlich bereits entstandener immaterieller Schäden. Der Senat spricht gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO aus, dass insofern von einer Entscheidung über den Feststellungsantrag abgesehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2026 - 2 StR 668/25, Rn. 4). Im Übrigen bedarf das Feststellungsbegehren zur Ersatzpflicht künftiger immaterieller Schäden nach Maßgabe der dargestellten Grundsätze neuerlicher Überprüfung.
Rn. 12: c) Die Feststellung betreffend die Pflicht zum Ersatz materieller Schäden ist dagegen rechtsfehlerfrei. Der hierauf bezogene Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hindert den Senat nicht an einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2026 - 3 StR 234/26, Rn. 4 mwN).
Rn. 13: 5. Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Feststellungen zum Maßregelausspruch sind von den Erörterungsmängeln mitbetroffen und unterliegen ebenfalls der Aufhebung (§ 353 Abs. 2 StPO); im Übrigen haben sie Bestand. Für die neue Hauptverhandlung verweist der Senat zu § 246a StPO wiederum auf sein Urteil vom heutigen Tag.
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