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BGH · 2. Strafsenat · Urteil

BGH 2 StR 675/25

Entscheidung vom 26.08.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:260826U2STR675.25.0

Tenor

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2025 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Zudem hat es eine Einziehungs- und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen. Die mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrüge gerechtfertigte und wirksam auf den Strafausspruch und die Maßregelentscheidung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft ist teilweise begründet. I. Rn. 2: Das Landgericht ist, soweit für die Revision von Bedeutung, zu folgenden Feststellungen und Wertungen gelangt: Rn. 3: 1. Der Angeklagte nahm am 27. Mai 2024 einem Geldboten eines Telekommunikationsdienstleisters unter Einsatz von Pfefferspray, das er dem Geschädigten ins Gesicht sprühte, eine Aktentasche weg, in der sich Bargeld in Höhe eines fünfstelligen Betrages befand; außerdem erbeutete er ein Mobiltelefon (Fall II.1 der Urteilsgründe). Am 1. Juli 2024 lauerte er demselben Geldboten an dessen Wohnanschrift auf, sprühte, ohne damit - wegen einer Kopfbewegung des Geschädigten - Wirkung zu erzielen, Pfefferspray in Richtung des Gesichts des Geschädigten und gelangte schließlich, nachdem das Pfefferspray zu Boden gefallen war, unter Einsatz erheblicher körperlicher Gewalt an weiteres Bargeld in Höhe eines weiteren fünfstelligen Betrages (Fall II.2 der Urteilsgründe). Die Beute gab der Angeklagte jeweils seinem Tippgeber und erhielt jeweils 2.500 Euro als Tatlohn, die er zur Finanzierung seines Lebensunterhalts und für seinen Marihuana- und Alkoholkonsum verwendete. Rn. 4: 2. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass bei Tatbegehung weder die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten ausgeschlossen noch seine Steuerungsfähigkeit auch nur erheblich vermindert gewesen sei. Seiner Strafzumessung hat das Landgericht den Regelstrafrahmen des besonders schweren Raubes zugrunde gelegt und die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs verneint. Von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es ohne sachverständige Begutachtung abgesehen, weil es nicht hat feststellen können, dass die Taten aufgrund einer „Betäubungsmittelabhängigkeit“ begangen worden seien. Die nur vagen Angaben des Angeklagten zu seinem Alkohol- und Drogenkonsum ließen einen sicheren Schluss auf eine Substanzkonsumstörung und somit einen Hang nicht zu. Anhaltspunkte hierfür ergäben sich auch nicht „aus den Vorstrafen“ oder aus einem Kontakt des Angeklagten zu der externen Drogenberatung der Justizvollzugsanstalt kurz vor der Hauptverhandlung. Zudem bestünden „nicht die geringsten Anhaltspunkte“ für eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit des Angeklagten. II. Rn. 5: Die wirksam auf den Strafausspruch und die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft erzielt zum Maßregelausspruch mit der Sachrüge einen Teilerfolg; auf die nur insoweit erhobenen Verfahrensbeanstandungen der Staatsanwaltschaft kommt es nicht an. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. Rn. 6: 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist - wie sich unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV aus der Revisionsbegründungsschrift ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2026 - 2 StR 622/25, Rn. 5) - auf einen Angriff gegen den Strafausspruch und den Maßregelausspruch beschränkt. Zwar hat die Staatsanwaltschaft einen den gesamten Rechtsfolgenausspruch betreffenden Aufhebungsantrag gestellt. Aus der Rechtfertigung ihres Antrags ergibt sich jedoch, dass sich ihr Rechtsmittel nur gegen die Strafzumessung und die Maßregelentscheidung richtet. Die Einziehungsentscheidung ist damit vom Rechtsmittelangriff der Staatsanwaltschaft ausgenommen; die Adhäsionsentscheidung ist mangels Rechtsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft in der Revisionsinstanz ohnehin nicht verfahrensgegenständlich (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 1 StR 146/25, NStZ-RR 2026, 79, 81 Rn. 11 mwN). Die Beschränkung der Revision ist wirksam, da der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem jeweiligen Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22, NZWiSt 2024, 282, 286 Rn. 41, und vom 8. Januar 2025 - 6 StR 241/24, Rn. 5, jeweils mwN). Rn. 7: 2. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB abgesehen hat. Rn. 8: a) Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zwar zutreffend gesehen, dass Voraussetzung für eine Unterbringung gemäß § 64 StGB (unter anderem) ein Hang ist, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei der Hang eine Substanzkonsumstörung erfordert, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 StR 570/25, StV 2026, 419 Rn. 8). Rn. 9: Bei der Verneinung eines Hangs hat das Landgericht, das gemeint hat, „aus den Vorstrafen“ ergebe „sich nichts dergleichen“, aber außer Betracht gelassen, dass der Angeklagte nach den Feststellungen im Jahr 2021 wegen „unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln“ verurteilt worden war und er im Jahr 2022 einen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten geahndeten tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung unter dem Einfluss von Cannabis begangen hatte. Rn. 10: Überdies referieren die Urteilsgründe die Einlassung des Angeklagten, er habe sich in der Zeit vor den Taten in einer schweren persönlichen Krise befunden, weil er sowohl Arbeitsplatz und Wohnsitz verloren habe als auch von seiner Freundin verlassen worden sei; diese Lebenskrise sei mit einem übermäßigen Konsum von Marihuana und Alkohol einhergegangen, den er mit den Taten finanziert habe. Diese Einlassung bot entgegen der Ansicht der Strafkammer sehr wohl Anhaltspunkte für eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung. Für eine entsprechende Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit sprach der Umstand, dass der Angeklagte im Jahr 2021 eine Ausbildung zum Glaser beenden musste, weil er infolge übermäßigen Marihuanakonsums häufig zu spät an seiner Ausbildungsstätte erschienen war. Ob bzw. in welchem Ausmaß der Angeklagte während der Untersuchungshaft unter Suchtdruck litt, ergeben die Urteilsgründe nicht. Rn. 11: b) Die Maßregelentscheidung beruht auf den Erörterungsmängeln. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer bei vollständiger Würdigung aller für die Maßregelentscheidung wesentlichen Umstände ein Sachverständigengutachten zu den Voraussetzungen des § 64 StGB eingeholt und eine auf diese Vorschrift gestützte Maßregelanordnung getroffen hätte. Rn. 12: 3. Der Strafausspruch hat hingegen Bestand. Rn. 13: a) Die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1 StGB hat die Strafkammer entgegen den Angriffen der Beschwerdeführerin rechtsfehlerfrei verneint. Nach den Urteilsgründen fehlt es bereits an dem nach § 46a Nr. 1 StGB erforderlichen kommunikativen Prozess zwischen dem geschädigten Geldboten und dem Angeklagten (vgl. BGH, Urteile vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 6; vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 138 ff.; vom 29. April 2015 - 2 StR 405/14, Rn. 21; vom 20. November 2024 - 2 StR 371/24, Rn. 18; vom 15. Januar 2025 - 2 StR 341/24, Rn. 10; vom 5. Februar 2025 - 6 StR 245/24, StV 2025, 457, 458 Rn. 15, und vom 20. November 2025 - 4 StR 232/25, Rn. 14). Das Teilanerkenntnis des Angeklagten im Adhäsionsverfahren reicht für die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 371/24, Rn. 22). Zudem hat die Strafkammer zutreffend gesehen, dass auch der geschädigte Telekommunikationsdienstleister - eine juristische Person - Opfer im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB ist (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 1999 - 4 StR 435/99, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 4, und vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10 Rn. 14; Beschluss vom 13. Juli 2000 - 4 StR 271/00, NStZ 2000, 592, 593) und § 46a Nr. 1 StGB mangels jeglicher Bestrebungen des Angeklagten um einen Ausgleich mit dem Telekommunikationsdienstleister nicht zur Anwendung gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, BGHR StGB § 46a Anwendungsbereich 4 Rn. 8 mwN). Rn. 14: b) Die Aufhebung der Maßregelentscheidung ist ebenfalls ohne Auswirkung auf den Strafausspruch. Es ist im konkreten Fall auszuschließen, dass sich die Fehlbewertung der Voraussetzungen des § 64 StGB zum Nachteil des Angeklagten auf die Strafzumessung ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1, 4 Rn. 11). Eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen. Rn. 15: 4. Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Feststellungen zum Maßregelausspruch sind von den Erörterungsmängeln mitbetroffen und unterliegen ebenfalls der Aufhebung (§ 353 Abs. 2 StPO). Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es der Zuziehung eines Sachverständigen nach § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO lediglich dann nicht bedarf, wenn die Voraussetzungen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB evident nicht gegeben sind, es ersichtlich an einem symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tat fehlt oder das Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht klar auf der Hand liegt (BGH, Beschlüsse vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24, NStZ 2026, 128, 129 Rn. 9, und vom 16. März 2026 - 6 StR 352/25, NStZ 2026, 510, 511 Rn. 8 ff., jeweils mwN). Jenseits solcher Evidenzfälle kann das Tatgericht von der Einbindung eines Sachverständigen nur dann absehen, wenn es die Maßregel nach § 64 StGB - unabhängig von sachverständiger Beratung - allein in Ausübung seines Ermessens nicht anordnen will (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334; vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24, NStZ 2026, 128, 129 Rn. 9, und vom 16. März 2026 - 6 StR 352/25, NStZ 2026, 510 f. Rn. 7, jeweils mwN). Menges Appl Meyberg Grube Schmidt