BGH · 2. Strafsenat · Beschluss
BGH 2 StR 569/25
Entscheidung vom 07.10.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:071026B2STR569.25.0
Tenor
Der Kostenbeschluss des Senats vom 23. September 2026 wird aufgehoben.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Angeklagte hat die von ihm gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Januar 2025 eingelegte Revision mit Schreiben vom 9. September 2026 nach dessen Weiterleitung gegenüber dem Bundesgerichtshof, dem die Akten nach Zuleitung durch den Generalbundesanwalt bereits vorlagen, rechtswirksam zurückgenommen (zum Wirksamwerden mit Eingang bei dem bereits befassten Revisionsgericht vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1977 - 3 StR 431/77, Rn. 4). Der Senat hat sodann am 23. September 2026 beschlossen, dass der Angeklagte die Kosten seines zurückgenommenen Rechtsmittels zu tragen hat (§ 473 Abs. 1 StPO). Mit bei dem Landgericht am selben Tag eingegangenem Schreiben hat der Angeklagte gegenüber dem Landgericht erneut erklärt, seine Revision zurückzunehmen. Das Landgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 25. September 2026 dem Angeklagten die Kosten der von ihm eingelegten und zurückgenommenen Revision auferlegt (§ 473 Abs. 1 StPO) und den Kostenbeschluss herausgegeben.
Rn. 2: Der Senat hebt seinen Kostenbeschluss aus Gründen der Klarstellung auf. Zwar war das Landgericht für die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nicht mehr zuständig, nachdem die Akten dem Senat zum Zeitpunkt der Zurücknahme der Revision bereits vorgelegen hatten. Der gleichwohl wirksame Kostenbeschluss des Landgerichts ist aber in Rechtskraft erwachsen. Für eine Kostenentscheidung durch den Senat ist kein Raum mehr (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 256/15, Rn. 2, und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 55/23, Rn. 2).
Menges Zeng Meyberg Schmidt Lutz