Tenor
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Januar 2025, soweit es den Angeklagten und den Mitangeklagten K. betrifft und sie verurteilt sind,
a) im Fall II. 3. a) der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten und des Mitangeklagten der Staatskasse zur Last;
b) im Schuldspruch dahin geändert, dass schuldig sind
aa) der Angeklagte der Untreue in sechs Fällen und der Vorteilsannahme in dreizehn Fällen und
bb) der Mitangeklagte der Beihilfe zur Untreue in drei Fällen und der Vorteilsgewährung in elf Fällen;
c) aufgehoben,
aa) soweit es den Angeklagten betrifft,
(1) im Ausspruch über die Höhe des Tagessatzes in den Fällen II. 3. b), II. 3 c), II. 3. d.aa), II. 3. d.bb), II. 3. f.aa), II. 3. f.bb), II. 3. f.cc), II. 3. g.aa), II. 3. g.bb), II. 3. g.cc), II. 3. g.dd) und II. 3. h) der Urteilsgründe und
(2) im Gesamtstrafenausspruch;
bb) soweit es den Mitangeklagten betrifft, im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Untreue in sechs Fällen und Vorteilsannahme in vierzehn Fällen unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Jena vom 2. November 2022 und unter Einbeziehung der dort verhängten zwei Einzelgeldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es gegen ihn die „Einziehung von Taterträgen“ in Höhe von 30.910 Euro angeordnet. Den nicht revidierenden Mitangeklagten hat es wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen und Vorteilsgewährung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und ihn im Übrigen freigesprochen.
Rn. 2: Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts zuungunsten des Angeklagten die Verurteilung wegen Vorteilsannahme - anstatt wegen Bestechlichkeit - in vierzehn Fällen beanstandet, führt unter Erstreckung auf den Mitangeklagten wegen Verfolgungsverjährung in einem Fall zur Verfahrenseinstellung, zur Schuldspruchänderung und zu einer Teilaufhebung im Strafausspruch; im Übrigen ist sie unbegründet.
I.
Rn. 3: Das Landgericht ist - soweit für die Revision von Bedeutung - zu folgenden Feststellungen und Wertungen gelangt:
Rn. 4: 1. Der Angeklagte war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 30. Juni 2019 als Referatsleiter beim T. Oberlandesgericht in J. für das Haushalts- und Beschaffungswesen sowie für die Personalangelegenheiten innerhalb der gesamten Verwaltung der ordentlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaften im T. entscheidungs- und leitungsverantwortlich.
Rn. 5: In dieser Eigenschaft schloss er mit dem Mitangeklagten und einem weiteren Nichtrevidenten zwischen April 2014 und Ende 2018 in fünf Fällen „Dienstleistungsverträge“ und in einem Fall - den dienstlichen Bedarf erheblich überschreitende - Zeitschriftenabonnements ab. Dabei setzte er sich jeweils eklatant über sämtliche vergaberechtliche Bestimmungen, Vorschriften der Arbeitnehmerüberlassung und haushaltsrechtliche Vorgaben hinweg, wodurch Vermögensschäden des T. in Höhe von mehr als 450.000 Euro verursacht wurden (Fälle II. 2. a) bis f) der Urteilsgründe).
Rn. 6: Überdies ließ sich der erheblich verschuldete Angeklagte zwischen Mai 2013 und April 2019 von dem Mitangeklagten und dem weiteren Nichtrevidenten in insgesamt vierzehn Fällen Darlehen in Höhe zwischen 375 Euro und 10.000 Euro gewähren, teilweise mit einem abredegemäß wahrheitswidrigen Verwendungszweck. Die teils zinslosen Darlehen und späteren Stundungen der Darlehensrückzahlungen dienten dem Angeklagten zur akuten Überbrückung eigener Liquiditätslücken. Den Darlehen lag jeweils die - stillschweigende - Übereinkunft zugrunde, der Angeklagte werde die Darlehensgeber im Rahmen seiner zukünftigen Dienstausübung, insbesondere bei der Vergabe von Aufträgen, berücksichtigen und deren wirtschaftliche Interessen wahren (Fälle II. 3. a) bis c), II. 3. d.aa), II. 3. d.bb), II. 3. e), II. 3. f.aa), II. 3. f.bb), II. 3. f.cc), II. 3. g.aa), II. 3. g.bb), II. 3. g.cc), II. 3. g.dd) und II. 3. h) der Urteilsgründe).
Rn. 7: 2. Das Landgericht hat die Fälle II. 2. a) bis f) der Urteilsgründe jeweils als Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) bewertet. In den weiteren vierzehn Fällen habe sich der Angeklagte jeweils der Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht, weil mit den Darlehen lediglich das allgemeine Wohlverhalten des Angeklagten im Rahmen der Dienstausübung gegenüber den geschäftlichen Interessen des Mitangeklagten und des weiteren Nichtrevidenten gefördert und belohnt werden sollte. Einen Bezug der Darlehensgewährung zu einer konkreten, von dem Angeklagten vorzunehmenden oder bereits vorgenommenen Diensthandlung im Sinne einer Gegenleistungsbeziehung hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht.
II.
Rn. 8: Die den Angeklagten betreffende Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg; sie führt, soweit sie auch zugunsten des Angeklagten wirkt, zur Erstreckung auf den Mitangeklagten.
Rn. 9: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist das Verfahren im Fall II. 3. a) der Urteilsgründe unter Erstreckung auf den Mitangeklagten wegen des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung einzustellen. Die Teileinstellung führt zur Schuldspruchänderung und zu einer Teilaufhebung im Strafausspruch. Im Übrigen ist die Verurteilung des Angeklagten wegen Vorteilsannahme revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Rn. 10: a) Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zu Recht angenommen, der Angeklagte habe sich in vierzehn Fällen (nur) der Vorteilsannahme und nicht (schwerer wiegend) der Bestechlichkeit schuldig gemacht.
Rn. 11: Zwar reicht es für die Tatbestandsverwirklichung der Bestechlichkeit bereits aus, wenn Vorteilgeber und Vorteilnehmer sich bei der Gewährung und Annahme des Vorteils für ein künftiges dienstliches Verhalten über die Art der vergüteten Dienste einig sind, auch wenn sie keine genauen Vorstellungen davon haben, wann, bei welcher Gelegenheit und in welcher Weise der Beamte die Unrechtsvereinbarung einlösen soll. Das Einverständnis der Beteiligten braucht sich nur darauf zu beziehen, dass der Amtsträger innerhalb seiner Obliegenheiten nach einer gewissen Richtung hin tätig werden soll. Die einvernehmlich ins Auge gefassten Diensthandlungen müssen deshalb ihrem sachlichen Gehalt nach nur in groben Umrissen erkennbar und festgelegt sein. Im Rahmen des § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB muss die pflichtwidrige Diensthandlung - insbesondere, wenn der Amtsträger den Vorteil um eines künftigen Verhaltens willen empfängt - in ihrer konkreten Gestalt nach Zeitpunkt, Anlass und Ausführungsweise nicht in allen Einzelheiten feststehen (vgl. auch BGH, Urteile vom 29. Februar 1984 - 2 StR 560/83, BGHSt 32, 290, 291 f., und vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, NJW 2003 763, 765, jeweils mwN).
Rn. 12: Das Landgericht hat aber in den Fällen der Darlehensgewährung an den Angeklagten einen Bezug zu einer von ihm vorzunehmenden oder bereits vorgenommenen Diensthandlung im Sinne einer Gegenleistungsbeziehung nicht festzustellen vermocht, ohne dass ihm dabei bei der Tatsachenfeststellung Rechtsfehler unterlaufen wären. Weder hat es eine zeitliche Zuordnung der - jeweils allein auf konkrete Nachfrage des Angeklagten - gewährten Darlehen zu bestimmten Diensthandlungen feststellen können noch im Rahmen der Beweiswürdigung ausreichende Anknüpfungspunkte für ein Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne des § 332 StGB festzustellen vermocht. Dass der Angeklagte seinem Ruf als „Problemlöser“ gerecht werden und auf die personellen Erfordernisse in der T. Justiz möglichst schnell und flexibel reagieren wollte, hat das Landgericht als gegen ein Gegenseitigkeitsverhältnis sprechenden kritischen Umstand eingestellt. Gegen die Gesamtwürdigung des Landgerichts ist rechtlich nichts zu erinnern.
Rn. 13: b) Hinsichtlich des Falles II. 3. a) der Urteilsgründe ist jedoch Verfolgungsverjährung eingetreten. Die Tat war am 8. Mai 2013 mit der Gewährung und Auskehrung des Darlehens in Höhe von 8.000 Euro durch den Mitangeklagten an den Angeklagten beendet (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. August 1961 - 2 StR 267/61, BGHSt 16, 207, 209 f.). Bis zum Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) wurde ihr Lauf weder im Verhältnis zum Angeklagten noch im Verhältnis zum Mitangeklagten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 1998 - 2 StR 197/98, Rn. 2 ff., und vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10, wistra 2011, 308 f.) unterbrochen, da Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts G. erst am 25. September 2019 erlassen wurden. Der Senat stellt das Verfahren in diesem Fall im Verhältnis zum Angeklagten und zum Mitangeklagten ein (§ 260 Abs. 3 StPO). Dies führt zu einer Änderung des Schuldspruchs sowohl betreffend den Angeklagten als auch den Mitangeklagten. Die Einstellung des Verfahrens im Fall II. 3. a) der Urteilsgründe berührt die in diesem Fall angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen nicht, denn die Entscheidung wird von § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB getragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23, BGHSt 67, 295; vom 3. April 2024 - 6 StR 36/24, NZWiSt 2024, 505 Rn. 7, und vom 23. April 2024 - 5 StR 83/24, BGHR StGB § 76a Abs. 2 Satz 1 Verjährung 1 Rn. 24).
Rn. 14: c) Die Teileinstellung des Verfahrens führt hinsichtlich des Angeklagten zum Wegfall der im Fall II. 3. a) der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das gilt auch für die in diesem Fall gegen den Mitangeklagten verhängte Einzelstrafe. Der Wegfall der Einzelstrafen im Fall II. 3. a) der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der zulasten des Angeklagten und des Mitangeklagten verhängten Gesamtstrafe nach sich.
Rn. 15: Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die jeweils entfallende Einzelstrafe auf niedrigere Gesamtstrafen erkannt hätte. Im Übrigen kann der Senat die den Angeklagten betreffende Gesamtstrafenbildung auch insoweit nicht nachvollziehen, als der Vollstreckungsstand der Strafe aus der einbezogenen Verurteilung nicht mitgeteilt ist.
Rn. 16: d) Die den Angeklagten betreffende Strafzumessung ist aber auch im Übrigen nicht rechtsfehlerfrei.
Rn. 17: Einen den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler weist die Strafzumessung zwar nicht auf, soweit die Staatsanwaltschaft rügt, das Landgericht habe in den Fällen II. 3. b), II. 3 c), II. 3. d.aa), II. 3. d.bb), II. 3. e), II. 3. f.aa), II. 3. f.bb), II. 3. f.cc), II. 3. g.aa), II. 3. g.bb), II. 3. g.cc), II. 3. g.dd) und II. 3. h) der Urteilsgründe strafmildernd das „Versagen der Kontrollmechanismen in der T. Justiz“ bewertet. In dieser Erwägung liegt hier keine - möglicherweise rechtlich bedenkliche - mildernde Berücksichtigung eines Mitverschuldens durch Mängel bei der Aufsicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. März 1989 - 2 StR 705/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 6). Vielmehr hat das Landgericht mit dem Versagen der Kontrollinstanzen belegt, dass die vom Angeklagten vor Tatbegehung zu überwindende Hemmschwelle relativ niedrig war (vgl. auch BGH, Urteile vom 23. Februar 1994 - 3 StR 572/93, BGHR StGB § 109g Leichtfertigkeit 1, und vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, wistra 2019, 63, 66 Rn. 43).
Rn. 18: Die Einzelstrafen in den Fällen II. 3. b), II. 3. c), II. 3. d.aa), II. 3. d.bb), II. 3. f.aa), II. 3. f.bb), II. 3. f.cc), II. 3. g.aa), II. 3. g.bb), II. 3. g.cc), II. 3. g.dd) und II. 3. h) der Urteilsgründe sind aber insoweit rechtsfehlerhaft, als das Landgericht die jeweils festgesetzte Tagessatzhöhe von 125 Euro weder begründet hat noch sie eine Stütze in den getroffenen Feststellungen findet. Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass die Tagessatzhöhe zum Vorteil des Angeklagten zu niedrig bemessen ist. Gleichfalls kann sie, was auf die Revision der Staatsanwaltschaft ebenfalls beachtlich ist und zur Aufhebung auch zugunsten des Angeklagten führt (§ 301 StPO), zu hoch bemessen sein. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 2. f) der Urteilsgründe, in dem das Landgericht die Tagessatzhöhe ebenfalls auf 125 Euro festgesetzt hat, ist dagegen nicht Gegenstand der Revision der Staatsanwaltschaft.
Rn. 19: 2. Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Sämtliche Feststellungen haben Bestand (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die den aufrechterhaltenen nicht widersprechen, und wird zur Tagessatzhöhe ergänzende Feststellungen zu treffen haben.
Menges Zeng Grube Schmidt Zimmermann