BGH · 2. Strafsenat · Beschluss
BGH 2 StR 403/22
Entscheidung vom 14.02.2023 · ECLI:DE:BGH:2023:140223B2STR403.22.1
Tenor
Der Antrag der Neben- und Adhäsionsklägerin vom 27. Juni 2022 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. für die Nebenklage wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: 1. Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Landgericht der Antragstellerin Rechtsanwalt W. bereits gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand beigeordnet. Dies wirkt für das gesamte Verfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juni 2010 – 2 StR 156/10, NStZ 2010, 714).
Rn. 2: 2. Daneben kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, denn diese ist nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzungen einer Beiordnung gerade nicht gegeben sind, § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Februar 2006 – 2 StR 602/05).
Dr. Franke
Vorsitzender Richter
am Bundesgerichtshof