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BGH · 2. Strafsenat · Beschluss

BGH 2 StR 321/26

Entscheidung vom 21.10.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:211026B2STR321.26.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. April 2026 a) im Ausspruch über die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2025 (211 Ls 400 Js 20012/23) aufgehoben, dieser Ausspruch entfällt; b) im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass das Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. April 2025 an den Adhäsionskläger Z. zu zahlen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2025 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, eine Adhäsionsentscheidung getroffen und ein Messer als Tatmittel eingezogen. Seine hiergegen gerichtete und auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. Rn. 2: 1. Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Einziehungsentscheidung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Sie führt indes zum Wegfall des Ausspruchs über die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2025. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift ausgeführt „[D]er Ausspruch über die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2025 [kann] entfallen. Denn die kleine Strafkammer hat die Sache gemäß § 225a Abs. 1 StPO vor Beginn der Berufungshauptverhandlung dem Schwurgericht vorgelegt, welches sie übernommen hat [...]. Mit dem Übernahmebeschluss gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Urteil der ersten Instanz jedoch gegenstandslos, weshalb es eines Ausspruchs über seine Aufhebung nicht bedarf (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 306/02 -, NStZ 2003, 320).“ Rn. 3: Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. März 2025 - 2 ARs 76/25, NStZ-RR 2025, 214, 215 Rn. 6). Rn. 4: 2. Die Überprüfung der Adhäsionsentscheidung hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Rn. 5: a) Die Adhäsionsentscheidung bedarf allerdings - wie auch auf eine Revision nur des Angeklagten möglich - der Ergänzung, dass der Angeklagte zur Zahlung an den namentlich benannten Adhäsionskläger verurteilt ist. Denn der Zahlungsausspruch bedarf zu seiner Vollstreckbarkeit einer eindeutigen Bezeichnung des Adhäsionsklägers in der Urteilsformel oder dem Urteilsrubrum gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 2 StR 228/25 mwN). Rn. 6: b) Dagegen hat die Feststellung der Einstandspflicht des Angeklagten für zukünftige immaterielle Schäden des Adhäsionsklägers entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts Bestand. Die Urteilsfeststellungen belegen noch hinreichend, dass künftige weitere immaterielle Schäden möglich sind, die nicht bereits von dem Ausspruch über die Schmerzensgeldzahlung umfasst sind. Denn nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen verursachen die durch die Tat hervorgerufenen schwülstigen Narben ein Jucken und Schmerzen beim Adhäsionskläger. Sie bedürfen gegebenenfalls weiterer operativer Behandlungen. Der Senat kann ungeachtet des Teilaufhebungsantrags des Generalbundesanwalts zum Adhäsionsausspruch nach § 349 Abs. 2 StPO verfahren, da im Übrigen wegen des strafrechtlichen Teils der Urteilsgründe die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 266/18, Rn. 11 mwN). Rn. 7: 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 1 StPO). Eine Kostenerstattung im Hinblick auf die notwendigen Auslagen des Nebenklägers (§ 472 Abs. 1 StPO) war nicht geboten, da es, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend hingewiesen hat, an einer wirksamen Anschlusserklärung fehlt. Menges Grube Schmidt Lutz Zimmermann