[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-2-ars-404-24":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE711682025","BGH","2. Strafsenat","2 ARs 404\u002F24",[],"2025-02-27","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2025:270225B2ARS404.24.0",null,"Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 7. Januar 2025 wird zurückgewiesen.","Gründe\n\nRn. 1: Die Gegenvorstellung vom 30. Januar 2025 gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss vom 7. Januar 2025 abzuändern. Der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO der Beschwerde entzogen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die von ihm herangezogene wie alle anderen in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO genannten Ausnahmen nur in Sachen gelten, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind. Die von ihm angeführte Ausnahme in § 304 Abs. 5 StPO betrifft Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts. Mit der vorliegenden Sache war jedoch ein Strafsenat des Oberlandesgerichts in der Rechtsmittelinstanz befasst.\n\nRn. 2: Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.\n\nMenges Schmidt Zimmermann",[],"\u002Fbgh\u002F2-ars-404-24","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE711682025&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]