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BGH · 2. Strafsenat · Beschluss

BGH 2 ARs 373/24

Entscheidung vom 28.01.2025 · ECLI:DE:BGH:2025:280125B2ARS373.24.0

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 22. November 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat dargelegt hat. Rn. 2: Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lag hier im Übrigen kein Fall des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz Nr. 2 StPO vor, da das Oberlandesgericht nicht im ersten Rechtszug zuständig war. Rn. 3: Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden. Menges Zimmermann Herold