[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-1-str-247-14":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":13,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":28,"quelle_amtlich":29},"JURE140014554","BGH","1. Strafsenat","1 StR 247\u002F14",[],"2014-07-10","Beschluss",null,"Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung","Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Januar 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die vom Angeklagten in dieser Sache in der Tschechischen Republik erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","Gründe\n\nRn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt.\n\nRn. 2: Der Angeklagte befand sich vom 27. März 2013 bis zum 22. Mai 2013 in dieser Sache in Auslieferungshaft in der Tschechischen Republik (UA S. 6).\n\nRn. 3: Das Landgericht hat den Maßstab für die Anrechnung der Auslieferungshaft in den Urteilsgründen mit 1:1 festgesetzt, da der Angeklagte in einem Mitgliedstaat der EU, welcher zugleich sein Heimatstaat ist, inhaftiert war (UA S. 24).\n\nRn. 4: Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.\n\nRn. 5: Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nRn. 6: Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 1. September 2010 - 5 StR 324\u002F10 mwN; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156\u002F05; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 5 StR 170\u002F03).\n\nRn. 7: Die Ergänzung der Urteilsformel ist erforderlich, um die von der Strafkammer lediglich in den Gründen des Urteils getroffene Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB - wie geboten - im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410\u002F77; BGHSt 27, 287, 288; vgl. auch u.a. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376\u002F13; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425\u002F13; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622\u002F11; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156\u002F05).\n\nRn. 8: Im Hinblick darauf, dass hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 587\u002F13; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 350\u002F12), hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425\u002F13; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 254\u002F10; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156\u002F05).\n\nRn. 9: Der nur geringfügige Erfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nRaum Rothfuß Jäger\n\nRadtke Mosbacher",[18,23],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"StGB","§ 51","§ 51 Abs 4 S 2 StGB","\u002Fstgb\u002F51",{"gesetz":24,"enbez":25,"roh":26,"pfad":27},"StPO","§ 354","§ 354 Abs 1 StPO","\u002Fstpo\u002F354","\u002Fbgh\u002F1-str-247-14","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE140014554&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]