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BGH · 1. Strafsenat · Beschluss

BGH 1 StR 163/26

Entscheidung vom 15.10.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:151026B1STR163.26.2

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17. November 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe drei Monate als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 65 Fällen, davon in 60 Fällen in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in weiteren drei Fällen sowie Steuerhinterziehung in weiteren 15 Fällen, davon in einem Fall im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat das Landgericht gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, die er mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Rn. 2: 1. Die materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Einziehungsanordnung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Rn. 3: 2. Jedoch ist das Urteil dahin zu ergänzen, dass wegen einer nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von annähernd drei Jahren drei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 3. Juni 2026 zutreffend ausgeführt: „Zur Kompensation einer nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen, der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung ist - sofern die Feststellung der Verzögerung nicht genügt - ein angemessener Teil der gegen den Angeklagten verhängten Strafe als vollstreckt zu erklären (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 617/16). Die angefochtene Entscheidung ist am 17. November 2021 verkündet worden (PB Blatt 87 RS). Die schriftlichen Urteilsgründe gelangten am 2. Februar 2022 zu den Akten (Strafakten Band 15, Blatt 3573 ff.). Gegen das Urteil legte der Angeklagte am 19. November 2021 Revision ein (Strafakten Band 15, Blatt 3461). Der Angeklagte begründete seine Revision rechtzeitig am 4. April 2022 (Strafakten Band 16, Blatt 3719) und ergänzte die allgemeine Sachrüge am 30. Mai 2022 (Strafakten Band 16, Blatt 3962). Die Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft Arnsberg datiert vom 22. August 2022 und ging am 6. September 2022 bei Gericht ein (Strafakten Band 17, Blatt 4058 - 4062). Sie wurde den Verteidigern umgehend zugestellt. Die Akten gelangten spätestens am 1. März 2023 wieder zurück zur Staatsanwaltschaft (Strafakten Band 17, Blatt 4074/4080) und wurden von dort sodann am 24. April 2023 der Generalstaatsanwältin in Hamm vorgelegt (Strafakten Band 17, Blatt 4083: Revisionsübersendungsberichte vom 21. April 2023). Dies erfolgte zur Unterrichtung über die später zurückgenommene Revision der Staatsanwaltschaft sowie zur Weiterleitung der Revisionsakten an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Mit Schreiben vom 4. März 2026 nahm die Staatsanwaltschaft Arnsberg die von dort eingelegte Revision zurück (Strafakten Band 17, Blatt 4096). Eine Zuleitung der restlichen Revisionsakten an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erfolgte tatsächlich erst am 20. März 2026 (Strafakten Band 17, nach Blatt 4105). Ein Grund für die fast dreijährige Verzögerung im Bereich der Generalstaatsanwältin in Hamm oder bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg ist weder genannt noch sonst ersichtlich. Die Verfahrensverzögerung ist jedoch eindeutig der Justiz anzulasten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalls grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 578/16; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124). [...].“. Rn. 4: Mit dem Generalbundesanwalt hält der Senat eine Kompensation von drei Monaten Freiheitsstrafe bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von knapp drei Jahren für erforderlich, aber auch für ausreichend. Der Angeklagte befand sich nicht in Untersuchungshaft; auch sonstige gravierende Belastungen sind nicht ersichtlich. Rn. 5: 3. Der geringe Teilerfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Jäger Ri'inBGH Dr. Fischer ist erkrankt und daher gehindert zu signieren. Leplow Jäger Welnhofer-Zeitler Wollenschläger