BGH · 1. Strafsenat · Beschluss
BGH 1 StR 163/26
Entscheidung vom 15.10.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:151026B1STR163.26.1
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17. November 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtgeldstrafe 30 Tagessätze zu je 50 Euro als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe in 12 Fällen, jeweils tateinheitlich zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und zur Steuerhinterziehung, zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die er mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Rn. 2: 1. Die materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Rn. 3: 2. Jedoch ist das Urteil dahin zu ergänzen, dass wegen einer nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von annähernd drei Jahren 30 Tagessätze der verhängten Gesamtgeldstrafe als vollstreckt gelten. Damit folgt der Senat der Anregung des Generalbundesanwalts. Indes hält der Senat 30 Tagessätze für angemessen. Eine Bindung an den Antrag des Generalbundesanwalts bezüglich der Höhe besteht nicht (BT-Drucks. 15/1491, S. 26).
Rn. 4: 3. Der geringe Teilerfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
Jäger Ri'inBGH Dr. Fischer ist erkrankt und daher gehindert zu signieren. Leplow Jäger Welnhofer-Zeitler Wollenschläger