[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbgg":3,"norm-bund-BGG-§ 1":120,"nachbarschaft-\u002Fbgg":135,"gesetz-urteile-BGG":136},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"normen":11},"gesetz","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BGG","bgg",32,"Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen",[12,17,20,23,26,29,32,37,40,43,46,49,54,57,60,63,66,71,74,77,80,83,86,89,91,96,101,104,107,112,115],{"enbez":13,"titel":14,"gliederung":15},"§ 1","Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt",[16],"Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen",{"enbez":18,"titel":19,"gliederung":15},"§ 2","Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe",{"enbez":21,"titel":22,"gliederung":15},"§ 3","Menschen mit Behinderungen",{"enbez":24,"titel":25,"gliederung":15},"§ 4","Barrierefreiheit",{"enbez":27,"titel":28,"gliederung":15},"§ 5","Zielvereinbarungen",{"enbez":30,"titel":31,"gliederung":15},"§ 6","Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen",{"enbez":33,"titel":34,"gliederung":35},"§ 7","Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt",[36],"Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit",{"enbez":38,"titel":39,"gliederung":35},"§ 8","Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr",{"enbez":41,"titel":42,"gliederung":35},"§ 9","Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen",{"enbez":44,"titel":45,"gliederung":35},"§ 10","Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken",{"enbez":47,"titel":48,"gliederung":35},"§ 11","Verständlichkeit und Leichte Sprache",{"enbez":50,"titel":51,"gliederung":52},"§ 12","Öffentliche Stellen des Bundes",[53],"Abschnitt 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes",{"enbez":55,"titel":56,"gliederung":52},"§ 12a","Barrierefreie Informationstechnik",{"enbez":58,"titel":59,"gliederung":52},"§ 12b","Erklärung zur Barrierefreiheit",{"enbez":61,"titel":62,"gliederung":52},"§ 12c","Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit",{"enbez":64,"titel":65,"gliederung":52},"§ 12d","Verordnungsermächtigung",{"enbez":67,"titel":68,"gliederung":69},"§ 12e","Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde",[70],"Abschnitt 2b Assistenzhunde",{"enbez":72,"titel":73,"gliederung":69},"§ 12f","Ausbildung von Assistenzhunden",{"enbez":75,"titel":76,"gliederung":69},"§ 12g","Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft",{"enbez":78,"titel":79,"gliederung":69},"§ 12h","Haltung von Assistenzhunden",{"enbez":81,"titel":82,"gliederung":69},"§ 12i","Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde",{"enbez":84,"titel":85,"gliederung":69},"§ 12j","Fachliche Stelle und Prüfer",{"enbez":87,"titel":88,"gliederung":69},"§ 12k","Studie zur Untersuchung",{"enbez":90,"titel":65,"gliederung":69},"§ 12l",{"enbez":92,"titel":93,"gliederung":94},"§ 13","Bundesfachstelle für Barrierefreiheit",[95],"Abschnitt 3 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit",{"enbez":97,"titel":98,"gliederung":99},"§ 14","Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren",[100],"Abschnitt 4 Rechtsbehelfe",{"enbez":102,"titel":103,"gliederung":99},"§ 15","Verbandsklagerecht",{"enbez":105,"titel":106,"gliederung":99},"§ 16","Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung",{"enbez":108,"titel":109,"gliederung":110},"§ 17","Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen",[111],"Abschnitt 5 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen",{"enbez":113,"titel":114,"gliederung":110},"§ 18","Aufgabe und Befugnisse",{"enbez":116,"titel":117,"gliederung":118},"§ 19","Förderung der Partizipation",[119],"Abschnitt 6 Förderung der Partizipation",{"gesetz":7,"norm":13,"titel":14,"volltext":121,"deeplink":122,"quelle_amtlich":123,"langtitel":10,"chunks":124,"gliederung":125,"stand":126,"zitat_kuerzel":127,"zitat_langtitel":128,"zitat_urls":132,"binnen_normen":134},"(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.\n(1a) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne dieses Gesetzes sind\n1. Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Bundesverwaltung einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, bundesunmittelbaren Anstalten und bundesunmittelbaren Stiftungen des öffentlichen Rechts,\n2. Beliehene, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, und\n3. sonstige Bundesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.\n(2) Die Träger der öffentlichen Gewalt sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen.\n(3) Die Träger öffentlicher Gewalt sollen darauf hinwirken, dass Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts, an denen die Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend beteiligt sind, die Ziele dieses Gesetzes in angemessener Weise berücksichtigen. Gewähren Träger öffentlicher Gewalt Zuwendungen nach § 23 der Bundeshaushaltsordnung als institutionelle Förderungen, so sollen sie durch Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder vertragliche Vereinbarung sicherstellen, dass die institutionellen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger die Grundzüge dieses Gesetzes anwenden. Aus der Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder der vertraglichen Vereinbarung muss hervorgehen, welche Vorschriften anzuwenden sind. Die Sätze 2 und 3 gelten auch für den Fall, dass Stellen außerhalb der Bundesverwaltung mit Bundesmitteln im Wege der Zuweisung institutionell gefördert werden. Weitergehende Vorschriften bleiben von den Sätzen 1 bis 4 unberührt.\n(4) Die Auslandsvertretungen des Bundes berücksichtigen die Ziele dieses Gesetzes im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbgg\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgg\u002F__1.html",0,[16],"2022-06-13",[],[129],{"gesetz":130,"langtitel":131},"BHO","Bundeshaushaltsordnung",{"BGG":8,"BHO":133},"bho",[13,18,21,24],null,{"gesamt":124,"je":137},{}]