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BGebG · Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

§ 5 Gebührengläubiger (BGebG)

Gebührengläubiger ist

1.der Rechtsträger der Behörde, die die individuell zurechenbare öffentliche Leistung erbringt, oder

2.der Beliehene, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von diesem erbracht wird.

23.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de