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BGebG · Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

§ 20 Rechtsbehelf (BGebG)

Die Gebührenfestsetzung kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden. Der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung erstreckt sich auch auf die Gebührenfestsetzung.

Wird die Gebührenfestsetzung selbständig angefochten, so ist das Rechtsbehelfsverfahren gebührenrechtlich als selbständiges Verfahren zu behandeln.

23.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de