SchuldrechtBürgerliches Gesetzbuch · Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 821 Einrede der Bereicherung (BGB)
Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.