[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbgb\u002F675x":3,"norm-bund-BGB-§ 675x":43,"nachbarschaft-\u002Fbgb\u002F675x":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BGB","bgb",2552,"Bürgerliches Gesetzbuch","§ 675x",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 675w","Nachweis der Authentifizierung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 675y","Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 675u","Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge",{"enbez":24,"titel":25},"§ 675v","Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 675z","Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang",{"enbez":34,"titel":35},"§ 676","Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen",[37,38,39,40,41,42],"Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse","Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse","Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste","Untertitel 3 Zahlungsdienste","Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten","Unterkapitel 3 Haftung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":44,"deeplink":45,"quelle_amtlich":46,"langtitel":10,"chunks":47,"gliederung":48,"stand":49,"zitat_kuerzel":50,"zitat_langtitel":51,"zitat_urls":55,"binnen_normen":56},"(1) Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, wenn\n1. bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und\n2. der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch zusammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.\nIst der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf diesem Zahlungskonto so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Geschäftstag der Belastung ist. Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der Zahler nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind.\n(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von Gründen auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.\n(3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass er keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs direkt seinem Zahlungsdienstleister erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den anstehenden Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde.\n(4) Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags gegenüber seinem Zahlungsdienstleister geltend macht.\n(5) Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. Im Fall der Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister auf die Beschwerdemöglichkeiten gemäß den §§ 60 bis 62 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes anzurufen, hinzuweisen. Das Recht des Zahlungsdienstleisters, eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Absatz 2.\n(6) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt,\n1. ist § 675x Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und\n2. kann von § 675x Absatz 2 bis 5 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbgb\u002F675x","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgb\u002F__675x.html",0,[37,38,39,40,41,42],"2026-09-26",[],[52],{"gesetz":53,"langtitel":54},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"BGB":8},[57,58,59,60,61,11],"§ 1","§ 2","§ 14","§ 60","§ 675d",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":77,"urteile":92,"urteile_weiter":117,"gerichte":118,"jahre":123,"zaehler":131},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbgb\u002F675x",[66,71,74],{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Unternehmer","\u002Fbgb\u002F14","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":72,"pfad":73,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Zurückweisung der Anmeldung","\u002Fbgb\u002F60",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":75,"pfad":76,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Unterrichtung bei Zahlungsdiensten","\u002Fbgb\u002F675d",[78,82,86],{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":80,"pfad":81,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 675e","Abweichende Vereinbarungen","\u002Fbgb\u002F675e",{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 675p","Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags","\u002Fbgb\u002F675p",{"gesetz":87,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":91,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"BGBEG","§ 4","Vorvertragliche Informationen","\u002Fbgbeg\u002F4","langtitel",[93,100,106,112],{"gericht":94,"datum":95,"az":96,"pfad":97,"titelzeile":98,"doktyp":99},"BGH","2022-05-12","IX ZR 71\u002F21","\u002Fbgh\u002Fix-zr-71-21","SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift und Lastschriftwiderruf; Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers","Urteil",{"gericht":94,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":105},"2022-04-25","5 StR 100\u002F22","\u002Fbgh\u002F5-str-100-22","Geldwäschetatbestand: \"Herrühren\" eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat; Geldwäsche für Buchgelder nach Rückruf von Lastschriftmandaten","Beschluss",{"gericht":107,"datum":108,"az":109,"pfad":110,"titelzeile":111,"doktyp":105},"BSG","2016-06-29","B 12 KR 2\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-2-15-r-2016-06-29","Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber - Genehmigung der Belastung durch den Schuldner - Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren",{"gericht":94,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":99},"2010-07-20","XI ZR 236\u002F07","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-236-07","Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen",null,[119,121],{"gericht":94,"n":120},3,{"gericht":107,"n":122},1,[124,126,128],{"jahr":125,"n":122},2010,{"jahr":127,"n":122},2016,{"jahr":129,"n":130},2022,2,{"zitiert":120,"zitiert_unaufgeloest":47,"zitiert_von":120,"urteile":132},4]