[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbgb\u002F675f":3,"norm-bund-BGB-§ 675f":42,"nachbarschaft-\u002Fbgb\u002F675f":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BGB","bgb",2552,"Bürgerliches Gesetzbuch","§ 675f",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 675e","Abweichende Vereinbarungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 675g","Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 675c","Zahlungsdienste und E-Geld",{"enbez":24,"titel":25},"§ 675d","Unterrichtung bei Zahlungsdiensten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zahlungsdienstevertrag",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 675h","Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags",{"enbez":34,"titel":35},"§ 675i","Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld",[37,38,39,40,41],"Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse","Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse","Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste","Untertitel 3 Zahlungsdienste","Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":43,"deeplink":44,"quelle_amtlich":45,"langtitel":10,"chunks":46,"gliederung":47,"stand":48,"zitat_kuerzel":49,"zitat_langtitel":50,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.\n(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.\n(3) Der Zahlungsdienstnutzer ist berechtigt, einen Zahlungsauslösedienst oder einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, es sei denn, das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers ist für diesen nicht online zugänglich. Der kontoführende Zahlungsdienstleister darf die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht davon abhängig machen, dass der Zahlungsauslösedienstleister oder der Kontoinformationsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister abschließt.\n(4) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über einen Zahlungsauslösedienstleister oder den Zahlungsempfänger erteilt.\n(5) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.\n(6) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung oder einen anderweitigen Anreiz anzubieten, nicht ausgeschlossen werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbgb\u002F675f","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgb\u002F__675f.html",0,[37,38,39,40,41],"2026-09-26",[],[],{"BGB":8},[53,54],"§ 1","§ 2",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":83,"urteile_weiter":168,"gerichte":169,"jahre":174,"zaehler":195},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbgb\u002F675f",[],[60,64,70,74,79],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"\u002Fbgb\u002F675e","ohne-gesetz",true,{"gesetz":65,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"BGBEG","§ 3","Besondere Form","\u002Fbgbeg\u002F3","langtitel",{"gesetz":65,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":69,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 45","Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017","\u002Fbgbeg\u002F45",{"gesetz":75,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":69,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"UStG 1980","§ 22g","Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung","\u002Fustg\u002F22g",{"gesetz":80,"enbez":53,"titel":81,"pfad":82,"muster":69,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"ZAG 2018","Begriffsbestimmungen","\u002Fzag\u002F1",[84,91,96,101,106,111,116,121,127,132,137,143,148,153,158,163],{"gericht":85,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":90},"BGH","2025-07-22","XI ZR 107\u002F24","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-107-24","Online-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr","Urteil",{"gericht":85,"datum":92,"az":93,"pfad":94,"titelzeile":95,"doktyp":90},"2024-03-05","XI ZR 107\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-107-22","Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen",{"gericht":85,"datum":97,"az":98,"pfad":99,"titelzeile":100,"doktyp":90},"2023-09-19","XI ZR 343\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-343-22","Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glückspiel",{"gericht":85,"datum":102,"az":103,"pfad":104,"titelzeile":105,"doktyp":90},"2021-09-16","IX ZR 213\u002F20","\u002Fbgh\u002Fix-zr-213-20","Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags",{"gericht":85,"datum":107,"az":108,"pfad":109,"titelzeile":110,"doktyp":90},"2019-06-18","XI ZR 768\u002F17","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-768-17","Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten",{"gericht":85,"datum":112,"az":113,"pfad":114,"titelzeile":115,"doktyp":90},"2019-02-21","IX ZR 246\u002F17","\u002Fbgh\u002Fix-zr-246-17","Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung",{"gericht":85,"datum":117,"az":118,"pfad":119,"titelzeile":120,"doktyp":90},"2019-02-07","IX ZR 47\u002F18","\u002Fbgh\u002Fix-zr-47-18","Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters; Zulässigkeit der Führung eines Anderkontos als Insolvenzkonto",{"gericht":85,"datum":122,"az":123,"pfad":124,"titelzeile":125,"doktyp":126},"2017-11-28","3 StR 266\u002F17","\u002Fbgh\u002F3-str-266-17","Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der Tat","Beschluss",{"gericht":85,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":131,"doktyp":90},"2017-09-12","XI ZR 590\u002F15","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-590-15","Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr",{"gericht":85,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":90},"2017-07-25","XI ZR 260\u002F15","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-260-15","Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN",{"gericht":138,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":126},"BSG","2016-12-14","B 13 R 20\u002F16 S","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-20-16-s","Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG",{"gericht":138,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":90},"2016-02-24","B 13 R 22\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-22-15-r","Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung",{"gericht":85,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":90},"2015-10-20","XI ZR 166\u002F14","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-166-14","Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte",{"gericht":85,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":90},"2015-06-02","XI ZR 327\u002F14","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-327-14","Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht",{"gericht":85,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":90},"2012-11-13","XI ZR 145\u002F12","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-145-12","Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto",{"gericht":85,"datum":164,"az":165,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":90},"2012-05-22","XI ZR 290\u002F11","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-290-11","Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts",null,[170,172],{"gericht":85,"n":171},14,{"gericht":138,"n":173},2,[175,177,179,181,184,186,189,191,193],{"jahr":176,"n":173},2012,{"jahr":178,"n":173},2015,{"jahr":180,"n":173},2016,{"jahr":182,"n":183},2017,3,{"jahr":185,"n":183},2019,{"jahr":187,"n":188},2021,1,{"jahr":190,"n":188},2023,{"jahr":192,"n":188},2024,{"jahr":194,"n":188},2025,{"zitiert":46,"zitiert_unaufgeloest":46,"zitiert_von":196,"urteile":197},5,16]