[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbgb\u002F650f":3,"norm-bund-BGB-§ 650f":48,"nachbarschaft-\u002Fbgb\u002F650f":64},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BGB","bgb",2552,"Bürgerliches Gesetzbuch","§ 650f",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 650e","Sicherungshypothek des Bauunternehmers",{"enbez":17,"titel":18},"§ 650g","Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 650b","Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers",{"enbez":24,"titel":25},"§ 650c","Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2",{"enbez":27,"titel":28},"§ 650d","Einstweilige Verfügung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Bauhandwerkersicherung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 650h","Schriftform der Kündigung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 650i","Verbraucherbauvertrag",{"enbez":40,"titel":41},"§ 650j","Baubeschreibung",[43,44,45,46,47],"Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse","Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse","Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge","Untertitel 1 Werkvertrag","Kapitel 2 Bauvertrag",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":49,"deeplink":50,"quelle_amtlich":51,"langtitel":10,"chunks":52,"gliederung":53,"stand":54,"zitat_kuerzel":55,"zitat_langtitel":56,"zitat_urls":57,"binnen_normen":58},"(1) Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.\n(2) Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf.\n(3) Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen.\n(4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen.\n(5) Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.\n(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller\n1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder\n2. Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u handelt.\nSatz 1 Nummer 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer.\n(7) Eine von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbgb\u002F650f","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgb\u002F__650f.html",0,[43,44,45,46,47],"2026-09-26",[],[],{"BGB":8},[59,60,61,62,14,37,63],"§ 1","§ 2","§ 7","§ 10","§ 650u",{"norm":65,"anker":66,"zitiert":67,"zitiert_von":77,"urteile":78,"urteile_weiter":127,"gerichte":128,"jahre":131,"zaehler":143},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbgb\u002F650f",[68,72,74],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":69,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fbgb\u002F650e","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":73,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fbgb\u002F650i",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":75,"pfad":76,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften","\u002Fbgb\u002F650u",[],[79,86,91,96,102,107,112,117,122],{"gericht":80,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":85},"BGH","2025-12-17","VII ZR 56\u002F25","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-56-25","Einstufung eines Vertrages über die Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage als Bauvertrag","Beschluss",{"gericht":80,"datum":87,"az":88,"pfad":89,"titelzeile":90,"doktyp":85},"2025-08-20","VII ZB 4\u002F25","\u002Fbgh\u002Fvii-zb-4-25","Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrages",{"gericht":80,"datum":92,"az":93,"pfad":94,"titelzeile":95,"doktyp":85},"2025-03-19","VII ZR 231\u002F23","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-231-23","Gehörsverletzung im Prozess zur Geltendmachung eines Mietausfallschadens und Avalkosten wegen Bauzeitüberschreitung eines Generalunternehmers: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Klageabweisung trotz substantiiertem Vortrag",{"gericht":80,"datum":97,"az":98,"pfad":99,"titelzeile":100,"doktyp":101},"2024-01-18","VII ZR 34\u002F23","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-34-23","Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags durch Unternehmer","Urteil",{"gericht":80,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":101},"2023-10-26","VII ZR 25\u002F23","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-25-23","Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten",{"gericht":80,"datum":108,"az":109,"pfad":110,"titelzeile":111,"doktyp":101},"2023-08-17","VII ZR 228\u002F22","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-228-22-2023-08-17","Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der geforderten Sicherheit; Anwendung des richterlichen Schätzungsermessens",{"gericht":80,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":101},"2023-03-16","VII ZR 94\u002F22","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-94-22","Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit",{"gericht":80,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":101},"2021-05-20","VII ZR 14\u002F20","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-14-20","Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten\u002FIngenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil",{"gericht":80,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":101},"2021-03-25","VII ZR 94\u002F20","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-94-20","Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung",null,[129],{"gericht":80,"n":130},9,[132,135,138,141],{"jahr":133,"n":134},2021,2,{"jahr":136,"n":137},2023,3,{"jahr":139,"n":140},2024,1,{"jahr":142,"n":137},2025,{"zitiert":137,"zitiert_unaufgeloest":52,"zitiert_von":52,"urteile":130}]