BGB · Schuldrecht
Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 Recht der SchuldverhältnisseAbschnitt 8 Einzelne SchuldverhältnisseTitel 5 Mietvertrag, PachtvertragUntertitel 2 Mietverhältnisse über WohnraumKapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Zum Gesetz§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen (BGB)
Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.
Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.