BGB · Schuldrecht
§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe (BGB)
Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.
Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.
Stand der Fassung 26.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG