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BGB · Schuldrecht

§ 479a Anwendungsbereich (BGB)

Die Vorschriften dieses Untertitels gelten für Waren,

1.die Produktgruppen angehören, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführt sind,

2.die ein Verbraucher gekauft hat und

3.für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen.

26.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de