[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbgb\u002F475":3,"norm-bund-BGB-§ 475":41,"nachbarschaft-\u002Fbgb\u002F475":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BGB","bgb",2552,"Bürgerliches Gesetzbuch","§ 475",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 474","Verbrauchsgüterkauf",{"enbez":17,"titel":18},"§ 475a","Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 472","Mehrere Vorkaufsberechtigte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 473","Unübertragbarkeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anwendbare Vorschriften",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 475b","Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 475c","Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente",[37,38,39,40],"Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse","Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse","Titel 1 Kauf, Tausch","Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":42,"deeplink":43,"quelle_amtlich":44,"langtitel":10,"chunks":45,"gliederung":46,"stand":47,"zitat_kuerzel":48,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"(1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. Der Unternehmer muss die Ware in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken.\n(2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.\n(3) § 439 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 442, 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.\n(4) Bevor der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 439 durchführt, hat er den Verbraucher darüber zu informieren,\n1. dass er das Wahlrecht nach § 439 Absatz 1 hat und\n2. dass sich bei einer Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels nach § 475e Absatz 5 einmalig um zwölf Monate verlängert.\n(5) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.\n(6) Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für den der Verbraucher die Ware benötigt, zu berücksichtigen sind. Der Unternehmer kann dem Verbraucher für die Dauer der Nachbesserung unentgeltlich eine Ersatzware zur Verfügung stellen. Dabei kann es sich auch um eine überholte Ware handeln. Bei der Nachlieferung darf der Unternehmer eine überholte Ware liefern, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt hat.\n(7) Im Fall des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung wegen eines Mangels der Ware ist § 346 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unternehmer die Kosten der Rückgabe der Ware trägt. § 348 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Nachweis des Verbrauchers über die Rücksendung der Rückgewähr der Ware gleichsteht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbgb\u002F475","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgb\u002F__475.html",0,[37,38,39,40],"2026-09-26",[],[],{"BGB":8},[52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64],"§ 1","§ 2","§ 7","§ 30","§ 271","§ 346","§ 348","§ 433","§ 439","§ 442","§ 445","§ 447","§ 475e",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":95,"urteile":119,"urteile_weiter":158,"gerichte":159,"jahre":162,"zaehler":175},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbgb\u002F475",[69,74,77,80,83,86,89,92],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":70,"pfad":71,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Leistungszeit","\u002Fbgb\u002F271","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":75,"pfad":76,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Wirkungen des Rücktritts","\u002Fbgb\u002F346",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":78,"pfad":79,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Erfüllung Zug-um-Zug","\u002Fbgb\u002F348",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":81,"pfad":82,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag","\u002Fbgb\u002F433",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":84,"pfad":85,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Nacherfüllung","\u002Fbgb\u002F439",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":87,"pfad":88,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Kenntnis des Käufers","\u002Fbgb\u002F442",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":90,"pfad":91,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Gefahrübergang beim Versendungskauf","\u002Fbgb\u002F447",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":93,"pfad":94,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Sonderbestimmungen für die Verjährung","\u002Fbgb\u002F475e",[96,100,104,106,110,114],{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 445a","Rückgriff des Verkäufers","\u002Fbgb\u002F445a",{"gesetz":7,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 453","Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte","\u002Fbgb\u002F453",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":105,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"\u002Fbgb\u002F475a",{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":108,"pfad":109,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 475d","Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz","\u002Fbgb\u002F475d",{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 479","Sonderbestimmungen für Garantien","\u002Fbgb\u002F479",{"gesetz":115,"enbez":52,"titel":116,"pfad":117,"muster":118,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"BGBEG","Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen","\u002Fbgbeg\u002F1","langtitel",[120,127,132,138,143,148,153],{"gericht":121,"datum":122,"az":123,"pfad":124,"titelzeile":125,"doktyp":126},"BGH","2022-03-30","VIII ZR 109\u002F20","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-109-20","Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei erforderlicher Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort; unentgeltliche Abholung der Kaufsache durch den Verkäufer","Urteil",{"gericht":121,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":131,"doktyp":126},"2020-11-18","VIII ZR 78\u002F20","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-78-20","Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber",{"gericht":121,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":137},"2020-03-13","V ZR 33\u002F19","\u002Fbgh\u002Fv-zr-33-19-2020-03-13","Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des \"kleinen Schadensersatzes\" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung","Vorlagebeschluss",{"gericht":121,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":126},"2016-07-13","VIII ZR 49\u002F15","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-49-15","Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer",{"gericht":121,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":126},"2011-07-13","VIII ZR 215\u002F10","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-215-10","Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses",{"gericht":121,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":126},"2010-05-19","I ZR 140\u002F08","\u002Fbgh\u002Fi-zr-140-08","Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis",{"gericht":121,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":126},"2010-03-31","I ZR 34\u002F08","\u002Fbgh\u002Fi-zr-34-08","Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet",null,[160],{"gericht":121,"n":161},7,[163,166,169,171,173],{"jahr":164,"n":165},2010,2,{"jahr":167,"n":168},2011,1,{"jahr":170,"n":168},2016,{"jahr":172,"n":165},2020,{"jahr":174,"n":168},2022,{"zitiert":176,"zitiert_unaufgeloest":45,"zitiert_von":177,"urteile":161},8,6]