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BGB · Schuldrecht

§ 344 Unwirksames Strafversprechen (BGB)

Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.

26.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de