[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbgb\u002F312":3,"norm-bund-BGB-§ 312":42,"nachbarschaft-\u002Fbgb\u002F312":80},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BGB","bgb",2552,"Bürgerliches Gesetzbuch","§ 312",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 311c","Erstreckung auf Zubehör",{"enbez":17,"titel":18},"§ 312a","Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 311a","Leistungshindernis bei Vertragsschluss",{"enbez":24,"titel":25},"§ 311b","Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anwendungsbereich",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 312b","Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge",{"enbez":34,"titel":35},"§ 312c","Fernabsatzverträge",[37,38,39,40,41],"Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse","Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen","Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung","Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen","Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":43,"deeplink":44,"quelle_amtlich":45,"langtitel":10,"chunks":46,"gliederung":47,"stand":48,"zitat_kuerzel":49,"zitat_langtitel":50,"zitat_urls":55,"binnen_normen":57},"(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.\n(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.\n(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:\n1. Notariell beurkundete Verträge mit Ausnahme von Fernabsatzverträgen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen); für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,\n2. Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,\n3. Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,\n4. Verträge über soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege,\n5. Verträge über die Vermietung von Wohnraum,\n6. Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,\n7. Behandlungsverträge nach § 630a,\n8. Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,\n9. Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,\n10. Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,\n11. Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,\n12. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet,\n13. Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen und\n14. Verträge über die Beförderung von Personen; hier findet auch § 312a Absatz 5 Anwendung.\n(3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen (Absatz 2 Nummer 4) und auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum (Absatz 2 Nummer 5) sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels zudem folgende Vorschriften anzuwenden:\n1. die §§ 312b und 312c hinsichtlich der dort geregelten Begriffsbestimmungen zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen,\n2. § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht,\n3. § 312g über das Widerrufsrecht.\nDie in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.\n(4) Auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6 anzuwenden.\n(5) Bei Vertragsverhältnissen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 5 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.\n(6) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbgb\u002F312","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgb\u002F__312.html",0,[37,38,39,40,41],"2026-09-26",[],[51,54],{"gesetz":52,"langtitel":53},"BGBEG","Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"BGB":8,"BGBEG":56},"bgbeg",[58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,17,31,34,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79],"§ 1","§ 2","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 40","§ 312d","§ 312g","§ 312i","§ 312j","§ 312m","§ 481","§ 481b","§ 630a","§ 650i","§ 651a","§ 651c",{"norm":81,"anker":82,"zitiert":83,"zitiert_von":118,"urteile":131,"urteile_weiter":259,"gerichte":260,"jahre":267,"zaehler":299},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbgb\u002F312",[84,88,90,93,96,99,102,105,108,111,114],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"\u002Fbgb\u002F312a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":89,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"\u002Fbgb\u002F312b",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":91,"pfad":92,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen","\u002Fbgb\u002F312d",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":94,"pfad":95,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Widerrufsrecht","\u002Fbgb\u002F312g",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":97,"pfad":98,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr","\u002Fbgb\u002F312i",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":100,"pfad":101,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Abweichende Vereinbarungen und Beweislast","\u002Fbgb\u002F312m",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":103,"pfad":104,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Teilzeit-Wohnrechtevertrag","\u002Fbgb\u002F481",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":106,"pfad":107,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag","\u002Fbgb\u002F630a",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":109,"pfad":110,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Verbraucherbauvertrag","\u002Fbgb\u002F650i",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":112,"pfad":113,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag","\u002Fbgb\u002F651a",{"gesetz":52,"enbez":58,"titel":115,"pfad":116,"muster":117,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fbgbeg\u002F1","langtitel",[119,122,126],{"gesetz":7,"enbez":120,"titel":28,"pfad":121,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"§ 327","\u002Fbgb\u002F327",{"gesetz":7,"enbez":123,"titel":124,"pfad":125,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"§ 651w","Vermittlung verbundener Reiseleistungen","\u002Fbgb\u002F651w",{"gesetz":127,"enbez":128,"titel":129,"pfad":130,"muster":117,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"PAngV 2022","§ 6","Preisangaben bei Fernabsatzverträgen","\u002Fpangv\u002F6",[132,139,145,150,155,161,166,171,177,182,187,192,197,201,206,211,217,222,227,231,236,241,246,251,255],{"gericht":133,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":138},"BGH","2025-10-21","II ZR 119\u002F24","\u002Fbgh\u002Fii-zr-119-24","(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)","EuGH-Vorlage",{"gericht":133,"datum":140,"az":141,"pfad":142,"titelzeile":143,"doktyp":144},"2024-04-04","I ZR 137\u002F23","\u002Fbgh\u002Fi-zr-137-23","Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen","Urteil",{"gericht":133,"datum":146,"az":147,"pfad":148,"titelzeile":149,"doktyp":144},"2023-10-26","VII ZR 25\u002F23","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-25-23","Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten",{"gericht":133,"datum":151,"az":152,"pfad":153,"titelzeile":154,"doktyp":144},"2023-03-16","VII ZR 94\u002F22","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-94-22","Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit",{"gericht":133,"datum":156,"az":157,"pfad":158,"titelzeile":159,"doktyp":160},"2022-12-06","VIII ZR 401\u002F21","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-401-21","Streit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung","Beschluss",{"gericht":133,"datum":162,"az":163,"pfad":164,"titelzeile":165,"doktyp":160},"2022-05-10","VIII ZR 149\u002F21","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-149-21-2022-05-10","Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts",{"gericht":133,"datum":167,"az":168,"pfad":169,"titelzeile":170,"doktyp":144},"2020-09-22","XI ZR 219\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-219-19","(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)",{"gericht":172,"datum":173,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":144},"BAG","2019-02-07","6 AZR 75\u002F18","\u002Fbag\u002F6-azr-75-18","Aufhebungsvertrag - Widerruf",{"gericht":133,"datum":178,"az":179,"pfad":180,"titelzeile":181,"doktyp":144},"2018-10-17","VIII ZR 94\u002F17","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-94-17","Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens",{"gericht":133,"datum":183,"az":184,"pfad":185,"titelzeile":186,"doktyp":144},"2018-08-30","VII ZR 243\u002F17","\u002Fbgh\u002Fvii-zr-243-17","Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift",{"gericht":133,"datum":188,"az":189,"pfad":190,"titelzeile":191,"doktyp":144},"2018-05-15","II ZR 99\u002F17","\u002Fbgh\u002Fii-zr-99-17","Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines Treugeberkommanditisten zur Durchführung der Liquidation; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts",{"gericht":133,"datum":193,"az":194,"pfad":195,"titelzeile":196,"doktyp":144},"2018-01-30","II ZR 95\u002F16","\u002Fbgh\u002Fii-zr-95-16","Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts in einer sog. Haustürsituation",{"gericht":133,"datum":193,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":144},"II ZR 242\u002F16","\u002Fbgh\u002Fii-zr-242-16","Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen",{"gericht":133,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":144},"2017-05-17","VIII ZR 29\u002F16","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-29-16","Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis",{"gericht":133,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":160},"2016-10-27","III ZR 442\u002F15","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-442-15","Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen",{"gericht":212,"datum":213,"az":214,"pfad":215,"titelzeile":216,"doktyp":160},"BVerfG","2016-06-16","1 BvL 9\u002F14","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-9-14","Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm",{"gericht":133,"datum":218,"az":219,"pfad":220,"titelzeile":221,"doktyp":160},"2015-02-10","II ZR 163\u002F14","\u002Fbgh\u002Fii-zr-163-14","Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; mangelnde Deutlichkeit der Belehrung",{"gericht":133,"datum":223,"az":224,"pfad":225,"titelzeile":226,"doktyp":144},"2014-10-30","III ZR 71\u002F14","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-71-14","Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrages",{"gericht":133,"datum":223,"az":228,"pfad":229,"titelzeile":230,"doktyp":144},"III ZR 474\u002F13","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-474-13","Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand",{"gericht":133,"datum":232,"az":233,"pfad":234,"titelzeile":235,"doktyp":144},"2014-03-18","II ZR 109\u002F13","\u002Fbgh\u002Fii-zr-109-13","Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht",{"gericht":133,"datum":237,"az":238,"pfad":239,"titelzeile":240,"doktyp":144},"2012-11-27","XI ZR 439\u002F11","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-439-11","Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des \"Preises eines Finanzinstruments\"",{"gericht":133,"datum":242,"az":243,"pfad":244,"titelzeile":245,"doktyp":144},"2012-11-06","II ZR 176\u002F12","\u002Fbgh\u002Fii-zr-176-12","Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 Jahre",{"gericht":133,"datum":247,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":250,"doktyp":144},"2012-05-22","II ZR 14\u002F10","\u002Fbgh\u002Fii-zr-14-10","Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag",{"gericht":133,"datum":247,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":144},"II ZR 88\u002F11","\u002Fbgh\u002Fii-zr-88-11","Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts",{"gericht":133,"datum":247,"az":256,"pfad":257,"titelzeile":258,"doktyp":144},"II ZR 1\u002F11","\u002Fbgh\u002Fii-zr-1-11","Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung","2012-05-22|34273",[261,263,265],{"gericht":133,"n":262},28,{"gericht":172,"n":264},2,{"gericht":212,"n":266},1,[268,271,273,276,279,281,283,285,287,289,291,293,295,297],{"jahr":269,"n":270},2010,4,{"jahr":272,"n":264},2011,{"jahr":274,"n":275},2012,5,{"jahr":277,"n":278},2014,3,{"jahr":280,"n":266},2015,{"jahr":282,"n":264},2016,{"jahr":284,"n":266},2017,{"jahr":286,"n":275},2018,{"jahr":288,"n":266},2019,{"jahr":290,"n":266},2020,{"jahr":292,"n":264},2022,{"jahr":294,"n":264},2023,{"jahr":296,"n":266},2024,{"jahr":298,"n":266},2025,{"zitiert":300,"zitiert_unaufgeloest":46,"zitiert_von":278,"urteile":301},11,31]