[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbgb\u002F308":3,"norm-bund-BGB-§ 308":45,"nachbarschaft-\u002Fbgb\u002F308":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BGB","bgb",2552,"Bürgerliches Gesetzbuch","§ 308",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 307","Inhaltskontrolle",{"enbez":17,"titel":18},"§ 309","Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 305c","Überraschende und mehrdeutige Klauseln",{"enbez":24,"titel":25},"§ 306","Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit",{"enbez":27,"titel":28},"§ 306a","Umgehungsverbot",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 310","Anwendungsbereich",{"enbez":37,"titel":38},"§ 311","Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse",{"enbez":40,"titel":41},"§ 311a","Leistungshindernis bei Vertragsschluss",[43,44],"Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse","Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam\n1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;\n1a. (Zahlungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;\n1b. (Überprüfungs- und Abnahmefrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;\n2. (Nachfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;\n3. (Rücktrittsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;\n4. (Änderungsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;\n5. (Fingierte Erklärungen) eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass\na) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und\nb) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;\n6. (Fiktion des Zugangs) eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;\n7. (Abwicklung von Verträgen) eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,\na) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder\nb) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;\n8. (Nichtverfügbarkeit der Leistung) die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,\na) den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und\nb) Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;\n9. (Abtretungsausschluss) eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird\na) für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder\nb) für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn\naa) beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder\nbb) berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;\nBuchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbgb\u002F308","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgb\u002F__308.html",0,[43,44],"2026-09-26",[],[],{"BGB":8},[56,57,58,59,60,61,62],"§ 1","§ 2","§ 7","§ 8","§ 9","§ 30","§ 355",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":72,"urteile":87,"urteile_weiter":213,"gerichte":214,"jahre":219,"zaehler":259},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbgb\u002F308",[67],{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":68,"pfad":69,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen","\u002Fbgb\u002F355","ohne-gesetz",true,[73,75,77,81],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":74,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fbgb\u002F307",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":76,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fbgb\u002F310",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 651f","Änderungsvorbehalte; Preissenkung","\u002Fbgb\u002F651f",{"gesetz":82,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"BGBEG","§ 60","Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge","\u002Fbgbeg\u002F60","langtitel",[88,95,101,106,111,115,120,125,130,135,138,143,147,152,157,162,167,173,178,183,188,193,198,203,208],{"gericht":89,"datum":90,"az":91,"pfad":92,"titelzeile":93,"doktyp":94},"BAG","2026-03-25","5 AZR 108\u002F25","\u002Fbag\u002F5-azr-108-25","AGB - Freistellung bei Kündigung","Urteil",{"gericht":96,"datum":97,"az":98,"pfad":99,"titelzeile":100,"doktyp":94},"BGH","2026-01-23","V ZR 91\u002F25","\u002Fbgh\u002Fv-zr-91-25","(Anspruch auf Genehmigung eines Nachtrags zu einer Teilungserklärung aus einer in einem Bauträgervertrag geregelten Mitwirkungsverpflichtung bei Unwirksamkeit einer Klausel)",{"gericht":96,"datum":102,"az":103,"pfad":104,"titelzeile":105,"doktyp":94},"2025-12-10","IV ZR 34\u002F25","\u002Fbgh\u002Fiv-zr-34-25","Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung",{"gericht":89,"datum":107,"az":108,"pfad":109,"titelzeile":110,"doktyp":94},"2025-10-21","9 AZR 266\u002F24","\u002Fbag\u002F9-azr-266-24","Rückzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB",{"gericht":96,"datum":107,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":94},"X ZR 39\u002F25","\u002Fbgh\u002Fx-zr-39-25","Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen",{"gericht":96,"datum":116,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":94},"2025-09-23","XI ZR 29\u002F24","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-29-24","Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen",{"gericht":89,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":94},"2025-02-12","5 AZR 171\u002F24","\u002Fbag\u002F5-azr-171-24","Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Nutzungsausfallentschädigung",{"gericht":89,"datum":126,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":94},"2023-05-09","3 AZR 226\u002F22","\u002Fbag\u002F3-azr-226-22","Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema",{"gericht":89,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":94},"2023-01-17","3 AZR 220\u002F22","\u002Fbag\u002F3-azr-220-22","Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung",{"gericht":89,"datum":131,"az":136,"pfad":137,"titelzeile":134,"doktyp":94},"3 AZR 501\u002F21","\u002Fbag\u002F3-azr-501-21",{"gericht":96,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":94},"2021-11-11","IX ZR 237\u002F20","\u002Fbgh\u002Fix-zr-237-20","Anlagenmietvertrag: Abhängigkeit der geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme der Anlage; Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche Leistungen",{"gericht":96,"datum":139,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":94},"IX ZR 240\u002F20","\u002Fbgh\u002Fix-zr-240-20","Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH: Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen",{"gericht":96,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":94},"2021-10-06","XI ZR 234\u002F20","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-234-20","Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für \"S-Prämiensparen flexibel\"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer Musterfeststellungsklage; Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige Spareinlagen und einer Zinsanpassung nach der Verhältnismethode; Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge",{"gericht":96,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":94},"2021-09-08","VIII ZR 97\u002F19","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-97-19","Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung",{"gericht":96,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":94},"2021-09-02","III ZR 63\u002F20","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-63-20","Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die Vornahme der angeratenen Untersuchung - AGB-Kontrolle einer Patienteninformation",{"gericht":89,"datum":163,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":94},"2021-03-25","8 AZR 120\u002F20","\u002Fbag\u002F8-azr-120-20","Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand - Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers - Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises",{"gericht":96,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":172},"2020-03-24","XI ZR 516\u002F18","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-516-18","Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision","Beschluss",{"gericht":96,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":94},"2020-01-23","III ZR 28\u002F19","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-28-19","Notarhaftung bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags mit unbefristeter Fortgeltungsklausel - Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel",{"gericht":96,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":94},"2019-04-04","III ZR 338\u002F17","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-338-17","Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten",{"gericht":96,"datum":184,"az":185,"pfad":186,"titelzeile":187,"doktyp":94},"2018-09-20","I ZR 146\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-146-17","(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch Individualvereinbarungen; Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche)",{"gericht":96,"datum":189,"az":190,"pfad":191,"titelzeile":192,"doktyp":94},"2018-01-16","X ZR 44\u002F17","\u002Fbgh\u002Fx-zr-44-17","Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen Reiseleistung; Vorliegen einer erheblichen Änderung",{"gericht":96,"datum":194,"az":195,"pfad":196,"titelzeile":197,"doktyp":94},"2017-12-14","I ZR 184\u002F15","\u002Fbgh\u002Fi-zr-184-15-2017-12-14","Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung",{"gericht":96,"datum":199,"az":200,"pfad":201,"titelzeile":202,"doktyp":94},"2017-08-24","III ZR 558\u002F16","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-558-16","Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln",{"gericht":89,"datum":204,"az":205,"pfad":206,"titelzeile":207,"doktyp":94},"2017-05-18","2 AZR 721\u002F16","\u002Fbag\u002F2-azr-721-16","(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede",{"gericht":89,"datum":209,"az":210,"pfad":211,"titelzeile":212,"doktyp":94},"2017-01-24","1 AZR 774\u002F14","\u002Fbag\u002F1-azr-774-14","Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen","2017-01-24|29297",[215,217],{"gericht":96,"n":216},45,{"gericht":89,"n":218},37,[220,223,226,229,232,234,236,238,241,244,247,249,252,255,257],{"jahr":221,"n":222},2010,14,{"jahr":224,"n":225},2011,5,{"jahr":227,"n":228},2012,10,{"jahr":230,"n":231},2013,13,{"jahr":233,"n":225},2014,{"jahr":235,"n":225},2015,{"jahr":237,"n":225},2016,{"jahr":239,"n":240},2017,4,{"jahr":242,"n":243},2018,2,{"jahr":245,"n":246},2019,1,{"jahr":248,"n":243},2020,{"jahr":250,"n":251},2021,6,{"jahr":253,"n":254},2023,3,{"jahr":256,"n":225},2025,{"jahr":258,"n":243},2026,{"zitiert":246,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":240,"urteile":260},82]