BGB · Schuldrecht
Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 Recht der SchuldverhältnisseAbschnitt 1 Inhalt der SchuldverhältnisseTitel 1 Verpflichtung zur Leistung
Zum Gesetz§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (BGB)
Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.