BGB · Allgemeiner Teil
§ 226 Schikaneverbot (BGB)
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 26.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Stand der Fassung 26.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG