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BGB · Erbrecht

§ 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung (BGB)

Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.

26.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de