[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbgb\u002F1361b":3,"norm-bund-BGB-§ 1361b":40,"nachbarschaft-\u002Fbgb\u002F1361b":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BGB","bgb",2552,"Bürgerliches Gesetzbuch","§ 1361b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1361a","Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben",{"enbez":17,"titel":18},"§ 1362","Eigentumsvermutung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1360b","Zuvielleistung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 1361","Unterhalt bei Getrenntleben",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ehewohnung bei Getrenntleben",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 1363","Zugewinngemeinschaft",{"enbez":34,"titel":35},"§ 1364","Vermögensverwaltung",[37,38,39],"Buch 4 Familienrecht","Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe","Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.\n(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.\n(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.\n(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbgb\u002F1361b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgb\u002F__1361b.html",0,[37,38,39],"2026-09-26",[],[],{"BGB":8},[51,52,53],"§ 1","§ 2","§ 1567",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":63,"urteile":75,"urteile_weiter":110,"gerichte":111,"jahre":116,"zaehler":129},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbgb\u002F1361b",[58],{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":59,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Getrenntleben","\u002Fbgb\u002F1567","ohne-gesetz",true,[64,70],{"gesetz":65,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"EStG","§ 92a","Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung","\u002Festg\u002F92a","langtitel",{"gesetz":71,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":69,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"FamFG","§ 200","Ehewohnungssachen; Haushaltssachen","\u002Ffamfg\u002F200",[76,83,88,93,98,105],{"gericht":77,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":82},"BGH","2024-11-27","XII ZB 28\u002F23","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-28-23","Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung für das alleinige Bewohnen des Familienheims nach der Trennung","Beschluss",{"gericht":77,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":82},"2022-11-16","XII ZB 100\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-100-22","Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten",{"gericht":77,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":82},"2017-02-22","XII ZB 137\u002F16","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-137-16","Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens",{"gericht":77,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":82},"2016-09-28","XII ZB 487\u002F15","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-487-15","Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags",{"gericht":99,"datum":100,"az":101,"pfad":102,"titelzeile":103,"doktyp":104},"BSG","2015-08-19","B 14 AS 13\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-13-14-r","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - Korrekturmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung","Urteil",{"gericht":77,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":82},"2013-12-18","XII ZB 268\u002F13","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-268-13","Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten",null,[112,114],{"gericht":77,"n":113},5,{"gericht":99,"n":115},1,[117,119,121,123,125,127],{"jahr":118,"n":115},2013,{"jahr":120,"n":115},2015,{"jahr":122,"n":115},2016,{"jahr":124,"n":115},2017,{"jahr":126,"n":115},2022,{"jahr":128,"n":115},2024,{"zitiert":115,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":130,"urteile":131},2,6]