BFStrSonGebV · Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
Zum Gesetz§ 4 Gebührenschuldner (BFStrSonGebV)
Gebührenschuldner sind
1.der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
2.derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.
Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.