[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-x-s-49":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":14,"doktyp":15,"ecli":16,"titelzeile":17,"leitsatz":18,"tenor":16,"volltext":19,"normen":20,"pfad":31,"quelle_amtlich":32},"STRE201450102","BFH","10. Senat","X S 49",[11,12,13],"56\u002F13","X S 49\u002F13","X S 56\u002F13","2014-02-05","Beschluss",null,"BFH als \"Gericht der Hauptsache\" im AdV-Verfahren","1. NV: § 35b GewStG ermöglicht eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auch dann, wenn nur der weitere in dieser Vorschrift erwähnte Bescheid (Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid), nicht aber der Gewerbesteuermessbescheid selbst angefochten wurde.\n\n2. NV: Daraus folgt, dass der BFH in Bezug auf die Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids auch dann \"Gericht der Hauptsache\" i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO ist, wenn bei ihm lediglich ein Hauptsacheverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids, nicht aber wegen des Gewerbesteuermessbescheids anhängig ist.","Gründe\n\nRn. 1: 1. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist als \"Gericht der Hauptsache\" i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch insoweit für die Entscheidung zuständig, als sie die Gewerbesteuermessbescheide betrifft.\n\nRn. 2: Zwar ist insoweit weder ein gerichtliches Hauptsacheverfahren anhängig noch ist der Einkommensteuerbescheid Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuermessbescheid. Aus der Regelung des § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), die nach ständiger Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auch dann ermöglicht, wenn nur der weitere in dieser Vorschrift genannte Bescheid (Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid), nicht aber der Gewerbesteuermessbescheid selbst angefochten wurde (BFH-Beschluss vom 27. Januar 1977 IV B 72\u002F74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367; R 1.7 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009), folgt aber zugleich die instanzielle Zuständigkeit desjenigen Gerichts, bei dem ein Hauptsacheverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids anhängig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2000 I S 1\u002F00, BFH\u002FNV 2000, 1350).\n\nRn. 3: Die vom III. Senat des BFH für derartige Fälle ergänzend geforderte Voraussetzung, dass auch ein Aussetzungsverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids beim BFH anhängig sein müsse (so BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2002 III S 5\u002F02, BFH\u002FNV 2003, 492, unter II.2.b), ist im Streitfall erfüllt.\n\nRn. 4: 2. Der Antrag ist mangels Beschwer unzulässig, soweit er die Einkommensteuer 1992 betrifft. Mit dem vom Antragsteller bezeichneten geänderten Bescheid vom 30. Juli 2013 ist die Einkommensteuer 1992 auf 0 DM herabgesetzt worden. Aus diesem Bescheid droht dem Antragsteller keine Vollziehung.\n\nRn. 5: 3. Im Übrigen sind die Anträge begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 5. Februar 2014 im Verfahren X B 138\u002F13.\n\nRn. 6: 4. Die im Verfahren X S 49\u002F13 nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens getroffene Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; die Kostenentscheidung im Verfahren X S 56\u002F13 beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.",[21,26],{"gesetz":22,"enbez":23,"roh":24,"pfad":25},"FGO","§ 69","§ 69 Abs 3 FGO","\u002Ffgo\u002F69",{"gesetz":27,"enbez":28,"roh":29,"pfad":30},"GewStG","§ 35b","§ 35b GewStG 1991","\u002Fgewstg\u002F35b","\u002Fbfh\u002Fx-s-49","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201450102&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]