[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-x-b-27-11-2012-11-21":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":13,"volltext":16,"normen":17,"pfad":27,"quelle_amtlich":28},"STRE201350150","BFH","10. Senat","X B 27\u002F11",[],"2012-11-21","Beschluss",null,"Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses","1. NV: Hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem der BFH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat, finden weder Tatbestandsergänzung noch Tatbestandsberichtigung statt, da ein Rechtsmittel hiergegen nicht gegeben ist.\n\n2. NV: Das Verfahren betreffend die Tatbestandsergänzung und die Tatbestandsberichtigung gehört zum Hauptverfahren. Der Beschluss hierüber ergeht kostenfrei.","Tatbestand\n\nRn. 1: I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat mit Beschluss vom 30. August 2012, der formlos bekanntgegeben wurde, als unzulässig verworfen.\n\nRn. 2: Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2012 hat der Kläger in Bezug auf eine Passage in den Gründen des Beschlusses unter II.1.b (S. 5) Tatbestandsergänzung und Tatbestandsberichtigung beantragt.\n\nEntscheidungsgründe\n\nRn. 3: II. 1. Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt am notwendigen Rechtsschutzinteresse.\n\nRn. 4: a) § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der die Tatbestandsberichtigung regelt, ist zwar gemäß § 113 Abs. 1 FGO dem Grunde nach auch auf Beschlüsse anwendbar. Die Tatbestandsberichtigung dient aber dazu, die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung zu schaffen (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. September 1993 VII B 83\u002F93, BFH\u002FNV 1994, 189; vom 17. Juni 1994 IV B 33\u002F94, BFH\u002FNV 1995, 228; vom 20. April 2010 VI S 1\u002F10, BFH\u002FNV 2010, 1467). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Senats ist nicht gegeben.\n\nRn. 5: b) § 109 FGO, der die nachträgliche Urteilsergänzung regelt, hat denselben Zweck. Im Übrigen lässt der Antrag nicht erkennen, welcher Antrag bei der Entscheidung übergangen worden sein soll. Eine Kostenentscheidung wurde getroffen.\n\nRn. 6: 2. Der Beschluss ergeht kostenfrei, da er zum Hauptverfahren gehört.",[18,23],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"FGO","§ 108","§ 108 FGO","\u002Ffgo\u002F108",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":25,"pfad":26},"§ 109","§ 109 FGO","\u002Ffgo\u002F109","\u002Fbfh\u002Fx-b-27-11-2012-11-21","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201350150&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]