[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-vii-s-32-20-adv":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":26,"quelle_amtlich":27},"STRE202050209","BFH","7. Senat","VII S 32\u002F20 (AdV)",[],"2020-08-06","Beschluss","ECLI:DE:BFH:2020:BA.060820.VIIS32.20.0","Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldfestsetzung","NV: Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO hat bereits die eingelegte Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels aufschiebende Wirkung, so dass kein Rechtsschutzbedürfnis für ein (zusätzliches) Verfahren zur Herbeiführung eines Aussetzungsbeschlusses gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO besteht.","Der Antrag, den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2020 - 10 V 1865\u002F20 AO auszusetzen, wird abgelehnt.","Tatbestand\n\nI.\n\nRn. 1: Der Antragsteller und Antragsgegner (Antragsteller) hat Einkommensteuerschulden aus den Jahren 2010 bis 2018. Sein Bankkonto wird als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gemäß § 850k der Zivilprozessordnung geführt. Im Mai 2018 und im Juli 2019 wurden seiner Bank Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Antragsgegners und Antragstellers (Finanzamt --FA--) über insgesamt rund … € zugestellt. Anschließend wurde sein Bankguthaben nach seinen Angaben von weiteren Gläubigern gepfändet. Am 12.05.2020 beantragte der Antragsteller beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbständige. Mit Bescheid vom selben Tag wurden ihm die beantragte Soforthilfe als einmalige Pauschale bewilligt und 9.000 € auf das P-Konto überwiesen. Nachdem das FA das Guthaben nicht freigab, stellte der Antragsteller beim Finanzgericht (FG) den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 258 der Abgabenordnung (AO) durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Mit Beschluss vom 15.06.2020 - 10 V 1604\u002F20 AO erließ das FG die begehrte einstweilige Anordnung und verpflichtete das FA gemäß § 258 AO, der Bank innerhalb eines Arbeitstages nach Zustellung des Beschlusses anzuzeigen, dass es Verfügungen des Antragstellers über einen Betrag in Höhe von 9.000 € bis zum 12.08.2020 freigebe. Für den Fall, dass die Bank aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen der Jahre 2018 und 2019 zwischenzeitlich diesen Betrag oder einen Teil davon an das FA ausgezahlt habe, werde dieses verpflichtet, diesen Betrag auf das Konto des Antragstellers zurückzuüberweisen.\n\nRn. 2: Das FG hat gegen diesen Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, die vom FA mit Telefaxschreiben vom 22.06.2020 eingelegt wurde und unter dem Az. VII B 77\u002F20 geführt wird. Außerdem hat das FA in diesem Schreiben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses vom 15.06.2020 - 10 V 1604\u002F20 AO beantragt, die das FG mit Beschluss vom 24.06.2020 - 10 V 1604\u002F20 AO abgelehnt hat. Die Beschwerde des FA gegen den Beschluss vom 24.06.2020 - 10 V 1604\u002F20 AO wurde als unzulässig verworfen (Senatsbeschluss vom 16.07.2020 - VII B 79\u002F20 (AdV)). Der Antrag auf AdV des FG-Beschlusses vom 15.06.2020 - 10 V 1604\u002F20 AO wurde mit Senatsbeschluss vom 16.07.2020 - VII S 24\u002F20 (AdV) abgelehnt.\n\nRn. 3: Zuvor hat das FG auf Antrag des Antragstellers in dem Beschluss vom 03.07.2020 - 10 V 1865\u002F20 AO dem FA ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € angedroht für den Fall, dass es bis zum 08.07.2020 der im Beschluss vom 15.06.2020 - 10 V 1604\u002F20 AO gemäß § 258 AO ausgesprochenen Verpflichtung nicht nachkomme. Mit dem streitgegenständlichen Beschluss vom 20.07.2020 - 10 V 1865\u002F20 AO hat das FG das Zwangsgeld festgesetzt.\n\nRn. 4: Das FA hat gegen den Beschluss vom 03.07.2020 - 10 V 1865\u002F20 AO, mit dem das FG das Zwangsgeld angedroht hat, am 16.07.2020 gemäß § 128 Abs. 1 FGO Beschwerde eingelegt, die unter dem Az. VII B 85\u002F20 geführt wird, und den unter dem Az. VII S 27\u002F20 (AdV) geführten Antrag gestellt, den Beschluss des FG Münster vom 03.07.2020 - 10 V 1865\u002F20 AO über die Androhung des Zwangsgeldes auszusetzen.\n\nRn. 5: Außerdem hat das FA gegen den Beschluss vom 20.07.2020 - 10 V 1865\u002F20 AO, mit dem das FG das Zwangsgeld festgesetzt hat, am 28.07.2020 gemäß § 128 Abs. 1 FGO Beschwerde eingelegt, die unter dem Az. VII B 94\u002F20 geführt wird, und den streitgegenständlichen Antrag gestellt, den FG-Beschluss vom 20.07.2020 - 10 V 1865\u002F20 AO über die Festsetzung des Zwangsgeldes auszusetzen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nII.\n\nRn. 6: Der Antrag des FA, den FG-Beschluss vom 20.07.2020 - 10 V 1865\u002F20 AO --in dem das FG das Zwangsgeld festgesetzt hat-- auszusetzen, ist abzulehnen.\n\nRn. 7: 1. Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses des FA unzulässig.\n\nRn. 8: Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO hat bereits die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels aufschiebende Wirkung. Eines zusätzlichen Aussetzungsbeschlusses bedarf es somit nicht. Es besteht deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren zur Herbeiführung eines Aussetzungsbeschlusses gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO.\n\nRn. 9: 2. Bei der streitgegenständlichen Entscheidung handelt es sich um ein Nebenverfahren zum Beschwerdeverfahren VII B 94\u002F20, in dem keine (zusätzliche) Kostenentscheidung zu treffen ist (BFH-Beschlüsse vom 17.07.2008 - VI S 8\u002F08, juris, und vom 17.07.2012 - X S 24\u002F12, BFH\u002FNV 2012, 1638, jeweils m.w.N.).",[19,24],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"FGO","§ 131","§ 131 Abs 1 S 1 FGO","\u002Ffgo\u002F131",{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":25,"pfad":23},"§ 131 Abs 1 S 2 FGO","\u002Fbfh\u002Fvii-s-32-20-adv","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE202050209&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]