[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-vi-e-2-12":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":13,"volltext":16,"normen":17,"pfad":52,"quelle_amtlich":53},"STRE201350001","BFH","6. Senat","VI E 2\u002F12",[],"2012-11-08","Beschluss",null,"Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren","1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Gerichtsentscheidung.\n\n2. NV: Die Erhebung von Gerichtsgebühren verstößt weder gegen das aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Zitiergebot, noch gegen die Justizgewährleistungspflicht i.S. des Art. 19 Abs. 4 GG.","Tatbestand\n\nRn. 1: I. Mit Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98\u002F11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Juli 2011 13 K 603\u002F10 E als unzulässig verworfen.\n\nRn. 2: Der zuständige Kostenbeamte setzte hierauf --unter Berücksichtigung des Mindeststreitwerts von 1.000 €-- die Gerichtskosten durch Kostenrechnung mit 110 € nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) fest.\n\nRn. 3: Gegen diese Kostenrechnung hat der Kostenschuldner Erinnerung eingelegt. Er trägt vor, das Verfahren unterliege nicht den Bestimmungen des GKG. Auch sei das GKG verfassungswidrig.\n\nRn. 4: Der Kostenschuldner beantragt, die Kostenrechnung aufzuheben.\n\nRn. 5: Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nRn. 6: II. Die Erinnerung ist unbegründet.\n\nRn. 7: 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1\u002F05, BFH\u002FNV 2006, 92).\n\nRn. 8: a) Die an den Kostenschuldner gerichtete Kostenrechnung weist in dieser Hinsicht keinen Rechtsfehler auf.\n\nRn. 9: Anders, als es der Kostenschuldner meint, ist der Geltungsbereich des GKG eröffnet. Denn dieses Gesetz ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG für Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung anzuwenden.\n\nRn. 10: Überdies ist gegen die Kostenrechnung nichts zu erinnern. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit darf der Streitwert nicht unter 1.000 € angenommen werden (§ 52 Abs. 4 GKG). Gemäß Anlage 2 zu § 34 GKG ergibt sich bei einem Streitwert über 900 € bis 1.200 € eine einfache Gebühr von 55 €. Bei einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde sind nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses) zwei Gebühren nach § 34 GKG in Ansatz zu bringen, so dass sich gesetzlich vorgegebene Mindestkosten in Höhe von 110 € ergeben.\n\nRn. 11: b) Entgegen der Ansicht des Kostenschuldners verstößt die Erhebung von Gerichtsgebühren aufgrund der genannten Vorschriften nicht gegen Verfassungsrecht.\n\nRn. 12: Das aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgende Zitiergebot ist nicht verletzt. Da es sich nicht auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit bezieht (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Entscheidung vom 29. Juli 1959 1 BvR 394\u002F58, BVerfGE 10, 89; Beschluss vom 11. August 1999 1 BvR 2181\u002F98, 1 BvR 2182\u002F98, 1 BvR 2183\u002F98, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 3399), die Erhebung von Gerichtsgebühren jedoch gerade in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreift (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. April 2010 1 BvR 1670\u002F09, BVerfGK 17, 240), findet das Zitiergebot insoweit keine Anwendung.\n\nRn. 13: Darüber hinaus bewirkt die Kostenfestsetzung anhand des Mindeststreitwerts insbesondere auch keine unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und verstößt daher nicht gegen die aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Justizgewährleistungspflicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2011 V E 2\u002F11, BFH\u002FNV 2011, 1907; vom 31. Mai 2007 V E 2\u002F06, BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791).\n\nRn. 14: 2. Gründe für ein Absehen vom Kostenansatz aus Billigkeitsgründen, insbesondere eine unrichtige Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), sind nicht erkennbar.\n\nRn. 15: 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.",[18,23,25,29,34,38,42,46,49],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"GG","Art 19","Art 19 Abs 1 S 2 GG","\u002Fgg\u002Fart-19",{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":24,"pfad":22},"Art 19 Abs 4 GG",{"gesetz":19,"enbez":26,"roh":27,"pfad":28},"Art 2","Art 2 Abs 1 GG","\u002Fgg\u002Fart-2",{"gesetz":30,"enbez":31,"roh":32,"pfad":33},"GKG 2004","§ 1","§ 1 Abs 2 Nr 2 GKG","\u002Fgkg\u002F1",{"gesetz":30,"enbez":35,"roh":36,"pfad":37},"§ 21","§ 21 Abs 1 S 1 GKG","\u002Fgkg\u002F21",{"gesetz":30,"enbez":39,"roh":40,"pfad":41},"§ 52","§ 52 Abs 4 GKG","\u002Fgkg\u002F52",{"gesetz":30,"enbez":43,"roh":44,"pfad":45},"§ 66","§ 66 Abs 1 GKG","\u002Fgkg\u002F66",{"gesetz":13,"enbez":47,"roh":48,"pfad":13},"§ 3","§ 3 Abs 2 Anl 1 GKG",{"gesetz":13,"enbez":50,"roh":51,"pfad":13},"§ 34","§ 34 Anl 2 GKG","\u002Fbfh\u002Fvi-e-2-12","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201350001&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]