[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-v-b-89-09":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":13,"volltext":16,"normen":17,"pfad":23,"quelle_amtlich":24},"STRE201050519","BFH","5. Senat","V B 89\u002F09",[],"2010-04-23","Beschluss",null,"(Vertrauensschutz nach § 176 AO)","NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO.","Gründe\n\nRn. 1: Die Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\nRn. 2: 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob es sich \"bei Voranmeldungs- und Steueranmeldungs- bzw. Festsetzungsverfahren um verschiedene Verfahren\" handelt oder ob § 176 der Abgabenordnung (AO) \"im Verhältnis Voranmeldung zur Steueranmeldung\" gilt, hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da sich diese Frage bereits unmittelbar aus § 176 AO beantworten lässt. Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO darf eine Rechtsprechungsänderung eines obersten Gerichtshofes des Bundes bei \"der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden\".\n\nRn. 3: Mit den Begriffen der Aufhebung oder Änderung verweist § 176 Abs. 1 AO nach seinem Wortlaut auf § 172 Abs. 1 Satz 1 AO (vgl. auch Koenig, in Pahlke\u002FKoenig, 2. Aufl. 2009, AO § 176 Rz 4), nicht aber auch auf die anderweitige Erledigung i.S. von § 124 Abs. 2 AO. Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides (§ 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) zu einer anderweitigen Erledigung des Bescheides über den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG) i.S. von § 124 Abs. 2 AO führt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146\u002F83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370), kommt es durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides nicht zu einer Änderung des Bescheides über den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S. von § 176 AO (ebenso Kronthaler, in Sölch\u002FRingleb, UStG, § 18 Rz 61, und Bülow, in Vogel\u002FSchwarz, UStG, § 18 Rz 132). Darüber hinaus regelt der Umsatzsteuerjahresbescheid ein mit den einzelnen Voranmeldungszeiträumen nicht identisches Steuerrechtsverhältnis (BFH-Urteil vom 15. Juni 1999 VII R 3\u002F97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46, unter II.2.b bb ddd), wie sich bereits daraus ergibt, dass beide Bescheide --auch wenn sie dasselbe Kalenderjahr betreffen-- unterschiedliche Zeiträume dieses Jahres erfassen. Im Übrigen sind auch keine Umstände erkennbar, die es rechtfertigen könnten, das Vertrauen in einen Voranmeldungsbescheid zu schützen.\n\nRn. 4: 2. Auf die steuerstrafrechtliche Einordnung und das insoweit ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. November 1995 5 StR 535\u002F95 (BStBl II 1996, 33) kommt es für die Auslegung des § 176 AO entgegen der Auffassung der Klägerin nicht an, so dass die Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) zuzulassen ist.",[18],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"AO 1977","§ 176","§ 176 AO","\u002Fao\u002F176","\u002Fbfh\u002Fv-b-89-09","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201050519&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]