BFH · 5. Senat · Beschluss
BFH V B 59/25
Entscheidung vom 24.06.2026 · ECLI:DE:BFH:2026:B.240626.VB59.25.0
Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts
Zitierte Normen
- § 118 AO 1977
- § 100 FGO
- § 115 FGO
- Art 15 Abs 1 EGRL 112/2006
Leitsatz
NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob eine "technische" Zurückweisung eines Antrags, der "nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz" zu übermitteln ist, ein Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 der Abgabenordnung) oder anderweitig eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung ist.
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.05.2025 - 2 K 860/22 wird die Revision zugelassen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat die Beschwerde zwar ausdrücklich auf einen Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützt, in der Sache aber zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend gemacht. Es besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch keine Bindung an den geltend gemachten Zulassungsgrund, wenn der Beschwerdeführer sein Vorbringen einem Zulassungsgrund unzutreffend zuordnet (BFH-Beschluss vom 23.11.2010 - V B 133/09, BFH/NV 2011, 612).
Rn. 2: 2. Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob eine "technische" Zurückweisung eines Antrags, der "nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz" zu übermitteln ist, ein Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 der Abgabenordnung) oder anderweitig eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung ist.
Rn. 3: 3. Der Beschluss ergeht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 letzte Alternative FGO ohne weitere Begründung sowie ohne Darstellung des Sachverhalts.