[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-v-b-129-09":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":13,"volltext":16,"normen":17,"pfad":44,"quelle_amtlich":45},"STRE201050604","BFH","5. Senat","V B 129\u002F09",[],"2010-07-08","Beschluss",null,"Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens","NV: Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 128 Abs. 2 FGO unzulässig. Dasselbe gilt für die auf dasselbe wirtschaftliche Ziel gerichtete Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nichtigkeitsantrages gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO.","Tatbestand\n\nRn. 1: I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit Beschluss vom 9. Juli 2009 (1 K 1327\u002F05) den Antrag der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren 1 K 1327\u002F05 zurückgewiesen. Mit Urteil vom 9. Juli 2009 hat das FG die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 1. Juli 2010 V B 108\u002F09 als unbegründet zurückgewiesen.\n\nRn. 2: Gegen die Zurückweisung des PKH-Antrages hat die Beschwerdeführerin am 31. August 2009 beim FG \"Nichtigkeitsklage\" erhoben.\n\nRn. 3: Das FG wies die als Nichtigkeitsantrag gedeutete \"Nichtigkeitsklage\" mit Beschluss vom 24. September 2009 zurück.\n\nRn. 4: Hiergegen wendet sich die durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin mit der Beschwerde und beantragt, dem PKH-Antrag stattzugeben und das Verfahren fortzuführen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nRn. 5: II. 1. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Beschlüsse über die Ablehnung von PKH nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Dies gilt auch für die Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages gemäß § 134 FGO i.V.m. § 578 der Zivilprozessordnung (ZPO), der auf dasselbe Ziel gerichtet ist. Im Übrigen kann die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO erreicht werden, weil ein Wiederaufnahmeantrag voraussetzt, dass die Entscheidung der materiellen Rechtskraft fähig ist, woran es bei einem Beschluss über die Zurückweisung eines PKH-Antrages fehlt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1998 XI S 32\u002F97, BFH\u002FNV 1998, 1252).\n\nRn. 6: 2. Eine Umdeutung der von einem fachkundigen Prozessvertreter erhobenen Beschwerde in eine Nichtzulassungsbeschwerde scheidet aus. Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige beim Wort zu nehmen (z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 2008 V B 114\u002F08, BFH\u002FNV 2009, 400, m.w.N.).\n\nRn. 7: 3. Der Bevollmächtigte hat zwar mit Schriftsatz vom 28. Januar 2010 mitgeteilt, dass er die Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete. Die Kündigung der Vollmacht erlangt jedoch gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87\u002F76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238). Diese ist bisher nicht erfolgt.",[18,23,27,31,35,40],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"FGO","§ 128","§ 128 Abs 2 FGO","\u002Ffgo\u002F128",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":25,"pfad":26},"§ 134","§ 134 FGO","\u002Ffgo\u002F134",{"gesetz":19,"enbez":28,"roh":29,"pfad":30},"§ 155","§ 155 FGO","\u002Ffgo\u002F155",{"gesetz":19,"enbez":32,"roh":33,"pfad":34},"§ 62","§ 62 Abs 4 FGO","\u002Ffgo\u002F62",{"gesetz":36,"enbez":37,"roh":38,"pfad":39},"ZPO","§ 578","§ 578 ZPO","\u002Fzpo\u002F578",{"gesetz":36,"enbez":41,"roh":42,"pfad":43},"§ 87","§ 87 Abs 2 ZPO","\u002Fzpo\u002F87","\u002Fbfh\u002Fv-b-129-09","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201050604&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]