[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-v-b-107-15":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":38,"quelle_amtlich":39},"STRE201650258","BFH","5. Senat","V B 107\u002F15",[],"2016-05-25","Beschluss",null,"(Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschriften der §§ 27b, 26c UStG)","NV: Verstößt § 26c UStG ebenso wie § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, sind deshalb nicht auch andere, nicht dem Zitiergebot unterliegende Vorschriften des UStG nichtig (Anschluss an BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2009 V B 23\u002F08, BFH\u002FNV 2010, 1866) .","Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21. Oktober 2015 4 K 795\u002F14 wird als unbegründet zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.","Gründe\n\nRn. 1: Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg.\n\nRn. 2: 1. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor.\n\nRn. 3: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass, selbst wenn § 27b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstoßen würde, sich hieraus nur eine Teilnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifende Vorschrift des § 27b UStG ergäbe, nicht aber eine weitergehende Nichtigkeit anderer Vorschriften des UStG, die nicht dem Zitiergebot unterliegen und somit keine Nichtigkeit des UStG insgesamt (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 V B 23\u002F08, BFH\u002FNV 2010, 1866). Der Senat hält hieran auch nach nochmaliger Prüfung weiter fest. Gleiches gilt in Bezug auf § 26c UStG. Die Beschwerde gibt keine Veranlassung, diese Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren zu überprüfen.\n\nRn. 4: 2. Soweit der Kläger Rechtsfortbildung geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 erste Alternative FGO), ist die Beschwerde mangels Darlegung einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 21. September 2015 III B 125\u002F14, BFH\u002FNV 2016, 61) unzulässig.\n\nRn. 5: 3. Es liegt auch kein Verfahrensfehler vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Der BFH hat bereits ausdrücklich entschieden, dass dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO genügt ist, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist und die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung deren Namen maschinenschriftlich wiedergibt (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13\u002F03, BFH\u002FNV 2003, 1203).\n\nRn. 6: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.",[19,24,29,34],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"FGO","§ 115","§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO","\u002Ffgo\u002F115",{"gesetz":25,"enbez":26,"roh":27,"pfad":28},"GG","Art 19","Art 19 Abs 1 S 2 GG","\u002Fgg\u002Fart-19",{"gesetz":30,"enbez":31,"roh":32,"pfad":33},"UStG 1980","§ 26c","§ 26c UStG 2005","\u002Fustg\u002F26c",{"gesetz":30,"enbez":35,"roh":36,"pfad":37},"§ 27b","§ 27b UStG 2005","\u002Fustg\u002F27b","\u002Fbfh\u002Fv-b-107-15","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201650258&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]