[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-ix-b-71-12":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":13,"volltext":16,"normen":17,"pfad":30,"quelle_amtlich":31},"STRE201250446","BFH","9. Senat","IX B 71\u002F12",[],"2012-07-10","Beschluss",null,"(Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)","NV: Ein Arbeitnehmer kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG für seine Besteuerung keine verfassungsrechtlichen Zweifel aus Art. 3 Abs. 1 GG herleiten.","Gründe\n\nRn. 1: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hervorgehobene Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil sie offenbar so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat. Der Kläger kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG für seine Besteuerung keine verfassungsrechtlichen Zweifel aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes herleiten. Will der Gesetzgeber mit der Sozialzwecknorm insbesondere die mittelständische Wirtschaft steuerlich entlasten (vgl. BTDrucks 14\u002F4217, unter I. Allgemeiner Teil), so ist die Situation des Klägers als Arbeitnehmer --wie das FG zutreffend ausführt-- damit nicht vergleichbar, erhält er doch typischerweise --wie auch hier geschehen-- Leistungen aus der auch arbeitgeberfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. zur Intention des Gesetzgebers auch Sieker, in: Kirchhof\u002FSöhn\u002FMellinghoff, EStG, § 34 Rz C 2, und zur Rechtsentwicklung Rz A 95).\n\nRn. 2: Soweit sich der Kläger gegen die seiner Ansicht nach gegebene Übermaßbesteuerung durch die Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG wendet, verweist der Senat auf sein Urteil vom 22. September 2009 IX R 93\u002F07 (BFHE 226, 510, BStBl II 2010, 1032), auf dessen Grundsätze die Beschwerdebegründung entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht eingeht.\n\nRn. 3: Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz FGO ab.",[18,23,25],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"EStG","§ 34","§ 34 Abs 1 EStG 2002","\u002Festg\u002F34",{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":24,"pfad":22},"§ 34 Abs 3 EStG 2002",{"gesetz":26,"enbez":27,"roh":28,"pfad":29},"GG","Art 3","Art 3 Abs 1 GG","\u002Fgg\u002Fart-3","\u002Fbfh\u002Fix-b-71-12","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201250446&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]