[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-ix-b-16-13":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":13,"volltext":16,"normen":17,"pfad":38,"quelle_amtlich":39},"STRE201350272","BFH","9. Senat","IX B 16\u002F13",[],"2013-04-09","Beschluss",null,"Kein Überschreiten des Klageantrags","1. NV: Hat der Kläger einen im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens hilfsweise gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten, ist allein der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag maßgebend .\n\n2. NV: Das FG darf über das zuletzt in der mündlichen Verhandlung eingegrenzte Klagebegehren nicht hinausgehen .","Gründe\n\nRn. 1: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensverstöße liegen nicht vor.\n\nRn. 2: Das Finanzgericht (FG) hat § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht verletzt. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Zwar hatte der Kläger im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens \"höchst hilfsweise\" einen weiteren Antrag --zur Berücksichtigung von geleisteten Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten-- gestellt, in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch --ausweislich der Niederschrift-- ausdrücklich einen bezifferten Klageantrag gestellt und seinen \"Hilfsantrag\" mithin nicht aufrechterhalten. Einwände gegen die Richtigkeit der Niederschrift wurden nicht erhoben (§ 94 FGO i.V.m. § 164 der Zivilprozessordnung). Maßgebend ist damit allein der Antrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung (vgl. § 92 Abs. 3 FGO; s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Juni 1994 IX R 36\u002F89, BFH\u002FNV 1995, 218; Lange in Hübschmann\u002FHepp\u002FSpitaler --HHSp--, § 96 FGO Rz 182). Das FG durfte insoweit über das zuletzt in der mündlichen Verhandlung eingegrenzte Klagebegehren nicht hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; s. Schallmoser in HHSp, § 92 FGO Rz 59).\n\nRn. 3: Der sinngemäß gerügte Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat.",[18,23,27,31,33],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"FGO","§ 92","§ 92 Abs 3 FGO","\u002Ffgo\u002F92",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":25,"pfad":26},"§ 94","§ 94 FGO","\u002Ffgo\u002F94",{"gesetz":19,"enbez":28,"roh":29,"pfad":30},"§ 96","§ 96 Abs 1 S 1 FGO","\u002Ffgo\u002F96",{"gesetz":19,"enbez":28,"roh":32,"pfad":30},"§ 96 Abs 1 S 2 FGO",{"gesetz":34,"enbez":35,"roh":36,"pfad":37},"ZPO","§ 164","§ 164 ZPO","\u002Fzpo\u002F164","\u002Fbfh\u002Fix-b-16-13","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201350272&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]