[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-ix-b-159-12":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":13,"volltext":16,"normen":17,"pfad":27,"quelle_amtlich":28},"STRE201350083","BFH","9. Senat","IX B 159\u002F12",[],"2013-01-17","Beschluss",null,"Nichtzulassungsbeschwerde Rügeverzicht","NV: Wer --fachkundig vertreten-- auf die Einhaltung von § 76 Abs. 1 FGO durch Unterlassen der Rüge in der mündlichen Verhandlung verzichtet, kann keinen entsprechenden Verfahrensfehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen.","Gründe\n\nRn. 1: Die Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\nRn. 2: Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Kläger und Beschwerdeführer können nicht mehr geltend machen, das Finanzgericht habe sie nicht, wie beantragt, als Partei vernommen und dadurch seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt, nachdem sie --fachkundig vertreten-- auf die Einhaltung des § 76 Abs. 1 FGO durch Unterlassen einer Rüge in der mündlichen Verhandlung verzichtet haben (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Sie haben auch nicht dargelegt, warum diese Rüge nicht möglich war (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 1. September 2008 IV B 4\u002F08, BFH\u002FNV 2009, 35, und vom 14. Dezember 2006 VI B 7\u002F06, BFH\u002FNV 2007, 496). Sie haben in der mündlichen Verhandlung lt. Protokoll nur einen Antrag zur Sache gestellt und damit ihren Antrag auf Parteivernehmung nicht aufrechterhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich der unterlassenen Einvernahme des Zeugen Z.\n\nRn. 3: Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.",[18,23],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"FGO","§ 115","§ 115 Abs 2 Nr 3 FGO","\u002Ffgo\u002F115",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":25,"pfad":26},"§ 76","§ 76 Abs 1 FGO","\u002Ffgo\u002F76","\u002Fbfh\u002Fix-b-159-12","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201350083&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]