BFH · 4. Senat · Urteil
BFH IV R 55/11
Entscheidung vom 12.01.2017 · ECLI:DE:BFH:2017:U.120117.IVR55.11.0
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen - Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt
Zitierte Normen
- § 118 FGO
- § 8 GewStG
- § 8 GewStG
- Art 12 GG
- Art 14 GG
- Art 3 GG
- GewStG VZ 2008
Leitsatz
1. Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. 2. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.