[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bfh-iii-b-73-11-2012-11-22":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":13,"volltext":16,"normen":17,"pfad":32,"quelle_amtlich":33},"STRE201250794","BFH","3. Senat","III B 73\u002F11",[],"2012-11-22","Beschluss",null,"Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung","1. NV: Ein gerichtliches Verfahren, in dem die Aufhebung und Rückzahlung von Kindergeld als Steuervergütung streitig sind, wird nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, wenn ein Zeitraum betroffen ist, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt.\n\n2. NV: Die Verfahrensunterbrechung hat zur Folge, dass eine gleichwohl in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangene gerichtliche Entscheidung rechtlich wirkungslos und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben ist.","Tatbestand\n\nRn. 1: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 8. März 2011 11 K 11148\u002F10 ein. In Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers am 20. April 2012 entschied der Senat über die Beschwerde mit Beschluss vom 16. August 2012.\n\nEntscheidungsgründe\n\nRn. 2: II. Der Beschluss vom 16. August 2012 III B 73\u002F11 ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben.\n\nRn. 3: 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers wurde das Beschwerdeverfahren unterbrochen (§ 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--).\n\nRn. 4: § 240 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft. Dies ist u.a. dann zu bejahen, wenn es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Steueranspruch um eine Insolvenzforderung i.S des § 38 der Insolvenzordnung handelt (vgl. auch Stein\u002FJonas\u002FRoth, ZPO, 22. Aufl., § 240 Rz 12). Hierfür ist erforderlich, dass der den Steueranspruch begründende Tatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2009 V R 64\u002F07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682 zur Umsatzsteuer). Danach ist in Fällen, in denen die Aufhebung und Rückzahlung von Kindergeld als Steuervergütung (§ 37 Abs. 1, 2 der Abgabenordnung i.V.m. § 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes) streitig ist, eine Insolvenzforderung dann gegeben, wenn ein Zeitraum betroffen ist, der --wie im Streitfall (August 2008 bis Februar 2009)-- vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt (s. auch Urteile des FG München vom 23. November 2005 10 K 4333\u002F03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 589; vom 19. September 2007 9 K 4047\u002F06, EFG 2008, 462).\n\nRn. 5: 2. Die Verfahrensunterbrechung hat zur Folge, dass eine gerichtliche Entscheidung, die in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, nach § 249 Abs. 2 ZPO, der auch für die Entscheidungen des Gerichts gilt, ohne rechtliche Wirkung ist (vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 2010 IV B 136\u002F08, BFH\u002FNV 2011, 613, m.w.N.). Die gleichwohl ergangene Entscheidung ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (BFH-Beschluss in BFH\u002FNV 2011, 613).\n\nRn. 6: 3. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei.",[18,23,28],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"FGO","§ 155","§ 155 FGO","\u002Ffgo\u002F155",{"gesetz":24,"enbez":25,"roh":26,"pfad":27},"ZPO","§ 240","§ 240 ZPO","\u002Fzpo\u002F240",{"gesetz":24,"enbez":29,"roh":30,"pfad":31},"§ 249","§ 249 Abs 2 ZPO","\u002Fzpo\u002F249","\u002Fbfh\u002Fiii-b-73-11-2012-11-22","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-STRE201250794&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]