BfAIPG · Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
Zum Gesetz§ 4 Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BfAIPG)
Die in § 2 Abs. 1 genannten Beschäftigten gelten im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes als Beschäftigte des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle; sie sind aktiv und passiv wahlberechtigt. § 14 Absatz 2 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist nicht anzuwenden.