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BfAG · Übergangsvorschriften

Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

Zweiter Abschnitt ÜbergangsvorschriftenII. Vermögen

Zum Gesetz

§ 20 (BfAG)

2 Absätze

17.11.2015Stand

Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Vermögensrechte der in § 19 Abs. 1 und 2 bezeichneten Art vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unberührt.

Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und Rechten, die unter § 19 Abs. 1 und 2 fallen, bleiben bestehen.