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BeurkG · Beurkundung von Willenserklärungen

§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen (BeurkG)

Die Beurkundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind,

1.dem Notar,

2.seinem Ehegatten oder früheren Ehegatten,

2a.seinem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner oder

3.einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war, einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de