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BetrVG · Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 121 Bußgeldvorschriften (BetrVG)

Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

13.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de