[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbetrpraemdurchfg\u002F7":3,"norm-bund-BetrPrämDurchfG-§ 7":37,"nachbarschaft-\u002Fbetrpraemdurchfg\u002F7":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BetrPrämDurchfG","betrpraemdurchfg",17,"Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie","§ 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6a","Regionaler Wert",{"enbez":17,"titel":18},"Anlage 1","(zu § 4 Abs. 1)Aufteilung der angepassten nationalen Obergrenze auf die Regionen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5d","Erhöhung der Zahlungsansprüche ab dem Jahr 2013",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6","Anpassung der Zahlungsansprüche",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verarbeitung und Nutzung von Daten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Anlage 1a","(zu § 4 Absatz 3d)Aufteilung des sechsten Erhöhungsbetrages auf die Regionen",{"enbez":34,"titel":35},"Anlage 2","(zu § 5 Abs. 3 Nr. 2)Verhältnis des Wertes des flächenbezogenen Betrages je Hektar förderfähige Fläche, die am 15. Mai 2003 als Dauergrünland genutzt wurde, bezogen auf den Wert des flächenbezogenen Betrages je Hektar für die sonstigen förderfähigen Flächen",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Die für die Durchführung der im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782\u002F2003 genannten Stützungsregelungen jeweils zuständigen Behörden übermitteln die von ihnen jeweils zum Zwecke der Gewährung der im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782\u002F2003 genannten Stützungsregelungen erhobenen Daten den für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden, soweit die Daten erforderlich sind, um die Beträge nach § 5 zu ermitteln. Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen die übermittelten Daten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu dem in Satz 1 genannten Zweck verarbeiten und nutzen.\n(2) Jedes Zuckerunternehmen teilt bis zum 15. Juli 2006 der für seinen Sitz zuständigen Behörde getrennt für jeden Betriebsinhaber und für jeden Vermarkter die Zuckermenge mit, die im Rahmen der jeweiligen Zuckerquote des Zuckerunternehmens ohne Berücksichtigung\n1. der Zuckerquoten nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318\u002F2006 oder\n2. einer zeitweiligen Quotenkürzung nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 318\u002F2006\nin einem Vertrag nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318\u002F2006 für das Wirtschaftsjahr 2006\u002F2007 mit dem Betriebsinhaber oder dem Vermarkter bestimmt ist, um die Beträge nach § 5a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zu ermitteln. Satz 1 gilt im Falle des § 5a Absatz 2 Satz 2 entsprechend für den Vermarkter hinsichtlich jedes Betriebsinhabers, mit dem der Vermarkter einen Liefervertrag geschlossen hat. Die Behörden teilen diese Angaben, hinsichtlich des Betriebsinhabers in anonymisierter Form, dem Bundesministerium bis zum 1. August 2006 mit, um die Einhaltung der jeweiligen Zuckerquote zu überprüfen und die Festsetzung des Ausgleichsbetrages nach § 5a Absatz 3 zu ermöglichen. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.\n(3) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium bis zum 31. August 2008 die Summe der für jede Region ermittelten gesonderten Beträge nach § 5 Absatz 4b.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbetrpraemdurchfg\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbetrpr_mdurchfg\u002F__7.html",0,[],"2026-05-06",[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BetrPrämDurchfG":8},[51,52,53,54,55,24,17,34,56],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 5","§ 5a","Anlage 3",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":69,"urteile":70,"urteile_weiter":71,"gerichte":72,"jahre":73,"zaehler":74},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbetrpraemdurchfg\u002F7",[61,66],{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":62,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Bestimmung des Referenzbetrages der einheitlichen Betriebsprämie","\u002Fbetrpraemdurchfg\u002F5","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":67,"pfad":68,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Ermittlung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages","\u002Fbetrpraemdurchfg\u002F5a",[],[],null,[],[],{"zitiert":75,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41},2]