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BetrInASG · Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer

§ 5 Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 4 (BetrInASG)

Der Anspruch auf die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung kann nur gemeinsam mit der Aufwandspauschale nach § 1878 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend gemacht werden.

Gilt ein Antrag nach § 1878 Absatz 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als gestellt, umfasst dies auch die Beantragung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung.

03.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de